Recht auf ein Konto: CCP und vier Banken

Mit dem Gesetzesprojekt über Konten wird eine EU-Direktive umgesetzt, welche u.a. die Vergleichbarkeit der Tarife oder auch das Wechseln des Anbieters für ein persönliches Bankkonto regelt. Der wichtigste Teilbereich des Gesetzes ist wohl der der „finanziellen Inklusion“. Jedermann hat das Recht auf ein Bankkonto mit gewissen Basis-Funktionalitäten.

In Luxemburg wird dies bisher geregelt mit dem Gesetz aus dem Jahr 2000 über die Finanzdienstleistungen der Post. Das Recht auf ein Konto wird nun ausgeweitet. Neben dem „compte chèque postal“ müssen in Zukunft auch folgende Bankeninstitute dieses Basisrecht gewährleisten: BCEE („Spuerkees“), BIL, BGL BNP Paribas und die Raiffeisen-Bank.

Frontex-Beitrag

Neben verschiedenen Routine-Angelegenheiten gab es auch einen ersten Überblick für die Minister über die Tanktourismus-Studie, die später am Tag bekanntlich auch der zuständigen Parlamentskommission sowie der Presse vorgestellt wurde.

Schließlich gab es ebenfalls grünes Licht für einen Servicevertrag zwischen dem Luxemburger Staat und „Luxembourg Air Ambulance“, der Ambulanzfluzeugsparte der Air Rescue. Über diesen Vertrag wird der Luxemburger Beitrag zu den derzeit laufenden Frontex-Missionen im Mittelmeer-Bereich („Triton“ und „Poseidon“) abgewickelt.