Queen verliest Regierungsprogramm – Brexit kaum ein Thema

Vor den Abgeordneten beider Kammern verlas Königin Elizabeth II. am Mittwoch die Regierungserklärung von Premierminister David Cameron und dessen Kabinett. Knapp vier Wochen vor dem Brexit-Referendum waren viele gespannt, ob Cameron die Gelegenheit nutzen würde, um Werbung für einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu machen.

Die Briten stimmen am 23. Juni darüber ab, ob sie wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt. Doch außer der Erklärung „Meine Regierung wird ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten“ und der Ankündigung, seine Minister würden „die Souveränität des Parlaments aufrechterhalten“ blieb das Thema außen vor. Stattdessen lag der Schwerpunkt der Regierungserklärung auf sozialen Themen, vor allem einer Gefängnisreform und Plänen zur Verbesserung der Kinderbetreuung.