Projekt zur Pensionsreform angenommen

Die Regierung befasste sich außerdem gleich zweimal mit Russland. Erstens hieß sie ein Gesetzvorhaben gut, durch welches Luxemburg das Inkrafttreten eines Wiederaufnahmevertrags der EU mit Russland gutheißt. Ein solcher Vertrag regelt die Rückführung von illegalen Einwanderern in ihre Heimat.

Luxemburgische Wahlbeobachter

Der Ministerrat gab auch grünes Licht für die Teilnahme Luxemburgs an einer Wahlbeobachtungsmission der OECD in Russland, wo am 4. März die Präsidentschaftswahl stattfindet, mit der Möglichkeit, die Beobachter im Falle eines zweiten Wahlgangs noch einmal hinzuschicken. Insgesamt plant die OECD, 200 Beobachter zwischen dem 28. Februar und 8. März 2012 in das Land zu schicken.
Ein weiteres Thema der Sitzung waren die Angelegenheiten, deretwegen Luxemburg vom EU-Gerichtshof verurteilt wurde, weil es seinen Verpflichtungen nicht nachkam. 2011 war das fünfmal der Fall. Unter anderem ging es dabei um den Zugang zum Notarberuf und die Qualität des Trinkwassers.