Ponta gewinnt haushoch

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In Rumänien hat Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze seiner sozial-liberalen Koalition (USL) laut Wählerbefragungen die Parlamentswahl erwartungsgemäß haushoch gewonnen.

„Dies ist das gerechte und unwiderrufliche Urteil gegen das Basescu-Regime“, sagte Crin Antonescu, Vorsitzender der mit Ponta verbündeten Nationalliberalen Partei (PNL). Staatspräsident Traian Basescu steht der bürgerlichen Opposition nahe.

Pontas USL kam am Sonntag nach Angaben von vier Meinungsforschungsinstituten auf 56,8 bis 58,3 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle bürgerliche Bündnis ARD kam demnach auf 18 bis 19,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Partei PPDD des TV-Magnaten Dan Diaconescu.

Die siebte Wahl

Rund 18,3 Millionen Bürger waren aufgerufen, an der siebten freien Wahl seit dem Ende des kommunistischen Regimes teilzunehmen. Gewählt wurden 315 Parlamentarier und 137 Senatore. Der bisherige Regierungschef Ponta liefert sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Präsident Basescu. Im war August hatte die Regierung erfolglos versucht, Basescu zu entmachten.

Durch den Konflikt ist ein klarer Sieg der USL kein Garant dafür, dass Ponta wieder mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Rumänien ist seit 2007 Mitglied der EU. Es ist einer der ärmsten Staaten Europas.