Polizeireform erneut in der Kritik

„C’est le monde à l’envers“, so beschreibt die „Assosiciation du Personnel de la Police Judiciaire“ (APPJ) ihre Auffassung der Polizeireform. Die Berufsvertretung „kann die vom Verteidigungsminister Etienne Schneider getroffenen Entscheidungen bezüglich der Police Judiciaire nicht nachvollziehen“, heißt es in einer Pressemitteilung der APPJ.

Gesetzliche Grundlagen gestrichen

Während der Hauptversammlung der APPJ am 16. März kritisiert die Berufsvertretung, dass unter dem Deckmantel der Flexibilität derzeitlich gesetzlich festgelegte Dinge einfach ausgehebelt und gestrichen werden. Darunter falle unter anderem der Mindesteffektif der Police Judiciaire als auch spezifische Missionen. Diese würden mit der Reform komplett gestrichen werden.

Darüber hinaus zeigt sich die APPJ nicht damit einverstanden, dass zukünftigen Kripobeamte kein Statut mehr zusteht. Auch der Fakt, dass die Funktionalität der gesamten Kripo nur noch über Dienstvorschriften geregelt werde und somit keiner gesetzlichen Grundlage unterliege, betrachtet die Berufsvertretung mit äußerster Skepsis.

Kein Mindestschulabschluss

Die APPJ betont in ihrer Pressemitteilung, dass sie eine detaillierte Reglementierung für ihre Mitarbeiter fordere. Allerdings bemerke sie, dass der Minister eher auf Flexibilität setze und weiterhin bestehende Verordnungen abschaffe.

Eine weitere Forderung der APPJ ist der Mindestschulabschluss eines Abiturs für alle Kripobeamten. Doch auch dies sei „vom Tisch“, so die Berufsvertretung. Diese Notwendigkeit „schien der Minister nicht so erkannt zu haben“, bemängelt die APPJ.

Kritik an Karriere B1

Ein weiterer Kritikpunkt ist die neu eingeführte Karriere B1 innerhalb der Polizei. Hier sieht die APPJ die Gefahr, „dass die Zahl der Posten dieser Laufbahn nach der Übergangsphase von zehn Jahren akut schrumpfen wird und es nur noch für eine handvoll Polizisten im Dienst möglich sein wird, in diese Laufbahn zu wechseln“, schreibt die APPJ.

Die Berufsvertretung habe in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf und in zahlreichen Gesprächen mit den verschiedenen Parteien auf diese Missstände hingewiesen, so die APPJ. Diese Befürchtungen seien jedoch scheinbar bewusst ignoriert worden, kritisiert sie.

Die APPJ warnt davor, dass die Reform schon innerhalb kurzer Zeit für großen Unmut in den Reihen der Polizisten sorgen werde. Zudem sei die APPJ nicht bereit den Gesetzesentwurf zur Polizeireform mitzutragen, da ihrer Auffassung nach die wichtigsten Pfeiler zur Verbesserung der Kriminalpolizei vernachlässigt wurden.