Politische Gefangene begnadigt

Myanmars neuer Präsident Htin Kyaw hat zum Neujahrstag des Landes dutzende politische Gefangene begnadigt. „Die 83 Gefangenen werden am ersten Tag von Myanmars neuem Jahr durch Amnestie freigelassen“, erklärte der Politiker der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) am Sonntag.

Nationale Versöhnung befördern

Aktivisten erklärten, 63 der 83 betroffenen Häftlinge seien politische Gefangene. Die Amnestie solle „die nationale Versöhnung im neuen Jahr“ befördern, erklärte Kyaw.

In seiner Neujahrsansprache betonte er seine Entschlossenheit zur Freilassung von politischen Gefangenen. „Wir versuchen, politische Gefangene, politische Aktivisten und Studierende freizulassen, denen aus politischen Gründen Prozesse drohen“, sagte Kyaw, ein enger Vertrauter der Demokratieikone Aung San Suu Kyi.

Versprochene Freilassung

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung wurden nach Polizeiangaben knapp 200 politische Aktivisten freigelassen, darunter dutzende Teilnehmer eines Studentenprotestes. Die NLD-Vorsitzende Suu Kyi, die aufgrund einer Klausel in der Verfassung selbst nicht Präsidentin werden konnte, aber die eigentliche Macht hinter Kyaw ist, hat versprochen, die Freilassung aller politischer Gefangener zur Priorität der Regierung zu machen.

Aufgrund einer Klausel in der noch vom Militär erarbeiteten Verfassung konnte Suu Kyi nicht selbst Staatsoberhaupt werden, weil ihre beiden Söhne britische Staatsangehörige sind. Sie ist aber die eigentliche Macht hinter Htin Kyaw. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte während der jahrzehntelangen Herrschaft der Militärjunta selbst 15 Jahre unter Hausarrest verbracht, bevor sie im Zuge des Übergangs zur Demokratie 2010 freigelassen wurde.