Petition fordert EU-Austritt von Luxemburg

Am Donnerstag ließ die zuständige Kommission eine Petition zu, die die Bevölkerung des Großherzogtums über einen Verbleib in der EU abstimmen lassen will. Im angestrebten Referendum sollen die Bürger zusätzlich ihre Meinung zur Abschaffung des Euros und der Wiedereinführung des luxemburger Franken abgeben. Neben dieser Petition wurden aber noch sieben weitere neue zugelassen und zwei überarbeitete, sagte Marco Schank, der Präsident der zuständigen Kommission gegenüber dem Tageblatt.

Die Petiton Nummer 606 fordert die Neuberechnung der automatischen Indexierung. So sollen Personen, die gut verdienen in den Genuss einer geringeren Indextranche kommen als solche, die den Mindestlohn erhalten. Eine weitere Petition sieht den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vor. Die Urheber der Petiton mit der Nummer 611 wollen einen zusätzlichen Feiertag einführen. Der 9. Mai soll zuerst in Luxemburg ein arbeitsfreier „Europa-Tag“ werden, später in den Benelux-Staaten und dann in ganz Europa.

Nicht angenommen wurden die Petitionen mit den Nummern 610 und 612, so Schank. „Dies bedeutet aber nicht, dass sie endgültig vom Tisch sind“, so der Kommissions-Präsident. Die Urheber können nun ihre Texte aufarbeiten und es ein zweites Mal versuchen.

Wenn bis die Konferenz der Kommissions-Präsidenten zugestimmt haben werden die Petitionen auf der Internetseite der Chamber freigeschaltet. Erst dann können die Bürger ihre Unterschrift unter die Petitonstexte setzen. Wenn 4.500 Bürger die Petitionen gutheissen, müssen die Texte im Parlament öffentlich diskutiert werden und die Urheber werden von den zuständigen Kommissionen angehört. Ob die Vorschläge der Bürger dann umgesetzt wurden entscheidet das Parlament, egal wie viele Unterschriften gesammelt wurden.

Aktuell können im Internet zehn ander Petitionen unterschrieben werden. So kann man sich gegen den Verkauf von Pelzen oder für die Abschaffung des Kollektivurlaubs einsetzen.