/ Parlament fordert Klarheit
Der lothringische Präfekt Nacer Meddah besucht Jean-Claude Juncker in seinem Büro. Dabei fällt ein Telefon auf. (Pierre Matge)
Juncker nutzt eine sogenannte "Secure Telefone Unit (STU)". Es handelt sich dabei um ein kompliziertes Sprachverschlüsselungsgerät. (Pierre Matge)
Innerhalb von wenigen Sekunden können mit einer eingeführten Chipkarte verschlüsselte Übertragungen wie Bild-, Sprach oder auch Faxdaten mit einem anderen Gesprächspartner ausgetauscht werden. (Pierre Matge)
Übrigens, auch US-Präsidenten nutzen das baugleiche Telefon. Hier sieht man den damaligen US-Präsidenten George W. Bush, am Tag der Terroranschläge vom 11. September 2001 telefonieren. (Tageblatt-Archiv/Eric Draper)
Die Abgeordneten wollen Aufschluss über angeblich aufgezeichnete geheime Gespräche zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und seinem ehemaligen Geheimdienstchef Marco Mille sowie zwischen Premierminister und Großherzog. Dazu wird der Regierungschef vor dem Kontrollausschuss eingeladen.
Thema des abgehörten Gesprächs Juncker-Großherzog Henri soll eine vermeintliche Implikation von Prinz Jean, Bruder des Staatsoberhaupts, in der Bommeleeër-Affäre sein. Das Gespräch sei auf Diskette aufgezeichnet worden. Mille habe Juncker darüber in Kenntnis gesetzt und sich durch die Aufzeichnung seines Gesprächs mit dem Regierungschef absichern wollen.
Juncker wurde abgehört
Vor einer Woche hatte RTL Radio Lëtzebuerg darüber berichtet, dass 2008 ein Gespräch zwischen Jean-Claude Juncker, politisch für den Geheimdienst SREL verantwortlich und dem damaligen Geheimdienstleiter Marco Mille, ohne Wissen des Regierungschefs, aufgezeichnet worden sei. Darüber sei Juncker erst 2009 informiert worden, der seinerseits den parlamentarischen SREL-Kontrollausschuss informierte. Die Abgeordneten hatten damals vereinbart, die Sache unter Verschluss zu halten.
Anders als 2009 fordert der Kontrollausschuss nun Klarheit in der Angelegenheit. Unter anderem soll geklärt werden, was Juncker mit Mille 2008 besprach und ob es tatsächlich eine Aufzeichnung der Unterhaltung der Regierungschefs mit Großherzog Henri gibt.
Bereits am Mittwoch trifft sich der Ausschuss mit dem SREL. Dann soll Klarheit geschaffen werden, ob die besagte Aufzeichnung auf Diskette besteht. Sollte der Inhalt strafrechtliche Elemente enthalten, müsste das Dossier an den Staatsanwalt weitergeleitet werden, so François Bausch, Ausschusspräsident, gegenüber Tageblatt.lu.
In Zukunft soll der SREL von sich aus, den Auschuss über relevante Erkenntnisse und Vorgänge informieren, betonte Bausch. Wird wichtige Information zurückgehalten, könnte dies strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
Eine Reform des Geheimdienstes ist in Ausarbeitung.
- Düdelingen will „kreativ, innovativ und fortschrittlich“ bleiben - 9. Dezember 2023.
- Entwurf vorgestellt: In Kayl-Tetingen ist Sparen angesagt - 9. Dezember 2023.
- Ein Jahr nach dem verheerenden Brand in Kayl soll Wohnhaus abgerissen werden - 6. Dezember 2023.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn