Parlament fordert Klarheit

Die Abgeordneten wollen Aufschluss über angeblich aufgezeichnete geheime Gespräche zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und seinem ehemaligen Geheimdienstchef Marco Mille sowie zwischen Premierminister und Großherzog. Dazu wird der Regierungschef vor dem Kontrollausschuss eingeladen.

Thema des abgehörten Gesprächs Juncker-Großherzog Henri soll eine vermeintliche Implikation von Prinz Jean, Bruder des Staatsoberhaupts, in der Bommeleeër-Affäre sein. Das Gespräch sei auf Diskette aufgezeichnet worden. Mille habe Juncker darüber in Kenntnis gesetzt und sich durch die Aufzeichnung seines Gesprächs mit dem Regierungschef absichern wollen.

Juncker wurde abgehört

Vor einer Woche hatte RTL Radio Lëtzebuerg darüber berichtet, dass 2008 ein Gespräch zwischen Jean-Claude Juncker, politisch für den Geheimdienst SREL verantwortlich und dem damaligen Geheimdienstleiter Marco Mille, ohne Wissen des Regierungschefs, aufgezeichnet worden sei. Darüber sei Juncker erst 2009 informiert worden, der seinerseits den parlamentarischen SREL-Kontrollausschuss informierte. Die Abgeordneten hatten damals vereinbart, die Sache unter Verschluss zu halten.

Anders als 2009 fordert der Kontrollausschuss nun Klarheit in der Angelegenheit. Unter anderem soll geklärt werden, was Juncker mit Mille 2008 besprach und ob es tatsächlich eine Aufzeichnung der Unterhaltung der Regierungschefs mit Großherzog Henri gibt.

Bereits am Mittwoch trifft sich der Ausschuss mit dem SREL. Dann soll Klarheit geschaffen werden, ob die besagte Aufzeichnung auf Diskette besteht. Sollte der Inhalt strafrechtliche Elemente enthalten, müsste das Dossier an den Staatsanwalt weitergeleitet werden, so François Bausch, Ausschusspräsident, gegenüber Tageblatt.lu.

In Zukunft soll der SREL von sich aus, den Auschuss über relevante Erkenntnisse und Vorgänge informieren, betonte Bausch. Wird wichtige Information zurückgehalten, könnte dies strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Eine Reform des Geheimdienstes ist in Ausarbeitung.