Palästinenser drängen UN nicht mehr

Angesichts einer fehlenden Mehrheit drängen die Palästinenser nicht mehr auf eine möglichst schnelle Abstimmung im Weltsicherheitsrat über ihren Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte aber, dass man das Streben nach Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen auf keinen Fall aufgebe. Die Palästinenser konnten nach Angaben ranghoher Vertreter in Ramallah vom Samstag bisher nur acht der fünfzehn Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums für ihre Sache gewinnen – eine Stimme zu wenig.

Dass sich dies bis zu einer möglichen Abstimmung im Sicherheitsrat in der kommenden Woche noch ändern könnte, galt als unwahrscheinlich. Umso mehr, als ein Ausschuss des Sicherheitsrates am Freitag abschließend mitgeteilt hatte, es sei keine Einigung darüber erzielt worden, ob die Palästinenser die formellen Voraussetzungen für eine UN-Vollmitgliedschaft erfüllten. Es galt als unwahrscheinlich, dass der Sicherheitsrat über den Antrag abstimmen würde, solange die Palästinenser dies nicht selbst wollten.

Nur geringe Erfolgsaussichten

Aber selbst wenn die Palästinenser noch eine Stimme mehr gewonnen hätten, wäre nur ein Achtungserfolg möglich gewesen, da die USA ohnehin ihr Veto gegen die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die UN vor einem Friedensschluss mit Israel angekündigt hatten. Zurzeit gibt es aber nicht einmal Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis.

„Als Ergebnis der Beratungen im Ausschuss haben wir jetzt ein klares Bild: nicht nur droht ein Veto, sondern es gibt derzeit auch keine Mehrheit für die Aufnahme der Palästinenser in die UN“, sagte der deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig, am Freitag. Abbas bekräftige während eines Tunesienbesuchs jedoch, dass die Palästinenser in ihren Bemühungen um UN-Mitgliedschaft nicht nachlassen würden, selbst wenn es im ersten Anlauf nicht klappen sollte.

Kampf geht weiter

Der Außenbeauftragte der Palästinenser, Riad Malki, sagte am Samstag in New York, die Palästinenser würden immer wieder die UN-Mitgliedschaft beantragen. „Unser Ziel ist die Mitgliedschaft“, sagte er. Zugleich betonte er in dem Radiosender Stimme Palästinas, dass eine Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus zu einem staatlichen Nichtmitglied für die Palästinenser eine Option bleibe.

Darüber würde die Vollversammlung der Vereinten Nationen abstimmen, wo kein Land ein Veto besitzt und den Palästinensern eine Mehrheit sicher wäre. Diese Möglichkeit stehe den Palästinensern immer offen, sagte Malki. Sie könne aber nur ein taktischer Zwischenschritt sein: „Was wir wirklich wollen, ist die Vollmitgliedschaft“.