Opposition will Angriffe verstärken

Die syrische Opposition ist von der Genfer Syrien-Konferenz so enttäuscht, dass sie die Angriffe zum Sturz des Assad-Regimes verstärken will. „In der Erklärung von Genf steht nichts Neues“, sagte Bassam Ishak, ein führendes Mitglied des Syrischen Nationalrates (SNC) am Sonntag dem Sender Al-Arabija. Man setze nun vorrangig auf den bewaffneten Kampf. Die Konferenz hatte sich am Samstag in Genf auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Jedoch setzte Russland durch, dass Machthaber Baschar al-Assad davon nicht ausgeschlossen werden darf.

Auf Verlangen des russischen Außenministers Sergej Lawrow wurden aus dem Entwurf für einen Friedensplan, den Syrien-Vermittler Kofi Annan vorgelegt hatte, alle Formulierungen getilgt, die als Ausschluss Assads hätten gedeutet werden können. Angesichts der Gefahr eines völligen Scheiterns der Konferenz lenkte seine US-Amtskollegin Hillary Clinton ein. Annan erklärte dennoch, die Abschlussdeklaration biete eine Grundlage für eine politische Lösung.

Zu dem Treffen waren die Außenminister der UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie die Türkei und mehrere Nahost-Staaten als Vertreter der Arabischen Liga in Genf zusammengekommen.

Gegenseitige Blockade

In der Schlüsselbestimmung heißt es zu der vorgeschlagenen Übergangsregierung der nationalen Einheit, sie solle „auf der Grundlage beiderseitigen Einvernehmens gebildet werden“. Damit könnten sich das Regime und die Opposition – sollte es je zu Verhandlungen kommen -, nach Einschätzung westlicher Diplomaten jedoch gegenseitig blockieren.

Im Entwurf von Annan hatte es geheißen, von einer Übergangsregierung sollten Kräfte ausgeschlossen werden, „deren fortgesetzte Anwesenheit und Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden würden“. Weil dies eine Machtbeteiligung Assads verhindert hätte, setzte Moskau die Streichung durch.

Clinton: Assad muss gehen

Vor Reportern bestand Clinton darauf, Assad müsse in jedem Fall gehen. Es sei klar, dass bei „beiderseitigem Einvernehmen“ niemand „mit Blut an den Händen“ angehören könne. Von Russland und China erwarte man, dass sie „Assad diese Zeichen der Zeit klar machen“.

Lawrow erklärte, die an der Genfer Konferenz beteiligten Staaten hätten dem UN-Sicherheitsrat keine Vorschriften zu machen. Dieser habe „eigene Regeln“, sagte er vor Reportern. Moskau und Peking haben in dem wichtigsten Entscheidungsgremium der UN bislang Zwangsmaßnahmen gegen Syrien mit ihrem Veto verhindert.

In Syrien versuchten „bewaffnete Gruppen und ihre Sponsoren ständig, die Spirale der Gewalt weiterzudrehen“, sagte Lawrow in Anspielung auf ausländische Militärhilfe für die Opposition.

Chinas Außenminister Yang Jiechi rief Syriens Konfliktgegner auf, angesichts der Vorschläge der Genfer Konferenz ohne Vorbedingungen die Waffen ruhen zu lassen. Die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, die Übereinkunft von Genf biete Möglichkeiten zur Überwindung der Gewalt durch einen politischen Übergangsprozess.

Opposition lehnt Appelle zum Waffenstillstand ab

Bei der Opposition wurden diese Appelle abgelehnt. SNC-Mitglied Omar Schawaf sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das Treffen ist gescheitert. Die Erklärung von Genf ist schwach. Sie ist so vage formuliert, dass sie jeder so interpretieren kann, wie es ihm passt.“

An diesem Montag will die notorisch zerstrittene Opposition auf Einladung der Arabischen Liga einen weiteren Anlauf unternehmen, ihre Reihen zu schließen. Ziel ihrer zweitägigen Konferenz in Kairo sei es, eine „gemeinsame Vision“ für die Zukunft Syriens zu entwickeln, hieß es.

Derweil ging in Syrien die Gewalt unvermindert weiter, wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter am Sonntag erklärte. Bei der Explosion einer Bombe während einer Trauerfeier seien in Samalka bei Damaskus am Samstagabend mindestens 41 Menschen zum Opfer gefallen. Andere Aktivisten sprachen von 75 Toten und 150 Verletzten. Landesweit sollen am Samstag rund 100 Menschen von den Truppen des Regimes getötet worden sein. Die Informationen stammen von der Opposition und konnten nicht überprüft werden.