Obama unter Druck

Der frisch gewählte Präsident der Abgeordnetenkammer, John Boehner John Boehnerneue Suche mit diesem Objektverfeinern nach diesem ObjektVerfügbare Bedeutungen: Boehner (61) – amerikanischer Politiker, kündigte in der ersten Sitzung des neuen Kongresses ein radikales Sparprogramm an. Zudem will er die Gesundheitsreform zu Fall bringen – den bisher größten politischen Erfolg Obamas.

Boehner sagte laut vorab veröffentlichten Redeauszügen, die Ausgaben seien aus dem Ruder gelaufen. Mit Blick auf die Schlappe Obamas bei den Kongresswahlen im November meinte er: „Die Menschen haben dafür gestimmt, die Politik des business as usual (in etwa: des weiter so) zu beenden. Heute führen wir diesen Befehl aus.“

Weiteres Problem

Weiteres Problem für Obama ist das Personalkarussell: Nach mehreren Top-Beratern verlässt nun auch Präsidentensprecher Robert Gibbs Robert Gibbsneue Suche mit diesem Objektverfeinern nach diesem ObjektVerfügbare Bedeutungen: Gibbs (39) – amerikanischer Politiker das Weiße Haus. Der 39-Jährige wird bereits zum Februar gehen. Obama muss sich zudem einen neuen Stabschef im Weißen Haus und weitere enge Vertraute suchen. Auch David Axelrod David Axelrodneue Suche mit diesem Objektverfeinern nach diesem ObjektVerfügbare Bedeutungen: Axelrod (55) – amerikanischer Politiker, Top-Berater Obamas, wird in Kürze das Weiße Haus verlassen; er werde die Kampagne für die Präsidentenwahl 2012 vorbereiten, heißt es.

Der erste Sitzungstag des neuen Parlaments begann am Mittwoch mit einem Gottesdienst für Abgeordnete und Senatoren. Anschließend wurden die neuen Abgeordneten vereidigt und Boehner in sein neues Amt gewählt.

Steuererhöhungen tabu

Gleich zum Auftakt der ersten Parlamentssitzung machten die Republikaner klar, wie ernst ihnen das Sparen ist: Demnächst muss jeder Gesetzesentwurf, der Mehrausgaben vorsieht, erklären, wie das zu bezahlen ist. Steuererhöhungen zur Deckung sind tabu.

Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius Kathleen Sebeliusneue Suche mit diesem Objektverfeinern nach diesem ObjektVerfügbare Bedeutungen: Sebelius (62) – amerikanische Politikerin warnte davor, die vor knapp einem Jahr verabschiedete Gesundheitsreform zu kippen. Die Uhren dürften nicht zurückgedreht werden. „Ich kann mir keine schlechtere Idee für die amerikanischen Familien vorstellen», schrieb sie in einem Beitrag für die «Chicago Tribune Tribuneneue Suche mit diesem Objektverfeinern nach diesem ObjektVerfügbare Bedeutungen: Tribune „.

Gesundheitsreform in Gefahr

Die Republikaner in der Kammer planen bereits nächste Woche über die Gesundheitsreform abzustimmen. Allerdings ist dies eher symbolisch. Denn sie verfügen nach den Wahlen im November mit 242 zu 193 Stimmen zwar über eine komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus. Aber im Senat konnten die Demokraten eine knappe Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen halten. Jedes Gesetz braucht in den USA die Zustimmung beider Kammern.

Seit Monaten wettern die Republikaner gegen «Big Government» und angebliche Bestrebungen Obamas, einen Sozialstaat nach europäischen Vorbild in den USA einzurichten. Vor allem die populistische „Tea-Party-Bewegung“ trug dazu bei, die Republikaner zu radikalisieren und auf Fundamentalopposition einzuschwören.

Einsparungen von 100 Milliarden

Zwar kündigten die Republikaner im Vorfeld Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) an. Bei genauerem Hinsehen gingen sie aber eher von 50 bis 60 Milliarden Dollar aus, hieß es am Mittwoch.

Beobachter schließen eine politische Blockade im Parlament nicht aus. Allerdings gibt es in Washington auch die Tradition, Kompromisse zu schließen und das Patt durch politischen Pragmatismus zu überwinden. Nicht zuletzt steht der Machtkampf bereits im Zeichen der Präsidentenwahl 2012.

Die neuen Geschäftsordnungsregeln im Repräsentantenhaus, die am Mittwoch zur Abstimmung standen, sahen außerdem vor, dass jedes neue Gesetz ausdrücklich begründen muss, dass es mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Eine weitere symbolische Änderung: Zu Beginn der eigentlichen Arbeit am Donnerstag soll die gesamte Verfassung verlesen werden. Um mehr Transparenz zu erreichen, müssen Gesetzesvorlagen künftig vor den Beratungen ins Internet gestellt werden.