Niederländer zeigen Kiew die kalte Schulter

Die niederländischen Wähler haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine klar abgelehnt – und damit auch eine abweisende Botschaft in Richtung EU gesendet. Nach ersten Prognosen war am Mittwochabend aber noch unsicher, ob das Referendum gültig ist. Dazu muss die Wahlbeteiligung mindestens 30 Prozent erreichen. Am späten Abend wurden zwar 32 Prozent prognostiziert, doch sollte es verlässliche Ergebnisse erst nachts geben. 64 Prozent sollen sich gegen das Abkommen ausgesprochen haben.

Das EU-Assoziierungsabkommen soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen und wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Zwei europa-kritische Initiativen in den Niederlanden hatten mit über 400 000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Zugleich hatten sie zu einem deutlichen Votum gegen die „undemokratische EU“ und ihren „Expansionsdrang“ aufgerufen.

Rechtlich nicht bindend

Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Unklar ist daher, wie die Regierung auf ein Nein der Wähler reagieren wird. Die Koalitionsparteien hatten angedeutet, dass sie ein deutliches Votum nicht ignorieren würden. Wahlberechtigt waren rund 13 Millionen Bürger.

Die Initiatoren äußerten sich zufrieden. Der Jurist Thierry Baudet vom Forum für Demokratie erklärte: „Das Ergebnis kann man nicht ignorieren.“ Nun beginne eine Diskussion „über eine andere EU“. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis. „Große Mehrheit der Wähler ist dagegen, das ist fantastisch“, twitterte er.

Die Befürworter äußerten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen. Die Regierung hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Auch beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt.

Die klare Ablehnung des Vertrages wird auch als Schlappe für die das EU-Gründungsmitglied Niederlande gewertet, das zurzeit die Ratspräsidentschaft inne hat. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Morgen noch zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge „für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU“.