„Nicht perfekt, aber auch nicht schlecht“

Die Umweltorganisation findet sowohl lobende Worte als auch kritische Bemerkungen: die Regierung sei in vielen Bereichen aktiv geworden, allerdings stehe die konkrete Umsetzung der Versprechen noch an.

Kontrolle der Regierungsarbeit

Herauszufinden, ob die Regierung auch tatsächlich das umsetzt, was sie im Regierungsprogramm im Bereich der nachhaltigen Entwicklung in Aussicht gestellt hat, ist die Aufgabe des „Mecoskop“.
Das „Mouvement écologique“ hat 114 Versprechen im Bereich „nachhaltige Entwicklung“ aus dem Regierungsprogramm untersucht. Zu den analysierten Kategorien gehören: Nachhaltige Entwicklung, Demokratie, Bildung, Landesplanung, Wohnungsbau und Denkmalschutz, Gemeindepolitik, Natur- und Landschaftsschutz, Mobilität, Energiepolitik und Klimaschutz, Wirtschaft, Landwirtschaft, Umweltpolitik, Wasserwirtschaft sowie Gesundheitspolitik. Die Ergebnisse der Studie sind unter der Adresse www.mecoskop.lu zu finden.

14 Themenbereiche untersucht

„Die bisherige Arbeit der Regierung ist nicht perfekt, aber auch nicht schlecht. Nun kommt es auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode an.“ Diese Aussage von Blanche Weber, Präsidentin des „Mouvement écologique“, fasst das Ergebnis des „Mecoskop“ treffend zusammen.

Die Umweltorganisation hat insgesamt 14 Themenbereiche untersucht und in den verschiedenen Kategorien bei den jeweiligen Versprechen zwischen „nicht angegangen“, „erste Phase der Umsetzung“ und „zweite Phase der Umsetzung“ unterschieden. Laut Blanche Weber ist mit einer Ausnahme in allen Kategorien „mehr in Bewegung als bei der vorherigen Regierung“ und neben einigen Ausnahmen seien viele Reformen zumindest in der ersten Phase der Umsetzung.

Landwirtschaft heftig kritisiert

So werden u.a. die Schaffung einer Abteilung „Mobilitätsplanung“, die verstärkte Förderung des Güterverkehrs, die verstärkte Mobilisierung von Bauland, der Bau der Stadtbahn, die Ablehnung des Frackings, die Erstellung eines Aktionsplanes zur Förderung der nachhaltigen Waldwirtschaft, die Schaffung eines Zentrums für politische Bildung sowie die Vorstellung bzw. Überarbeitung der „sektoriellen Pläne“ ausdrücklich gelobt.

Der Bereich der Landwirtschaft wird hingegen heftig kritisiert. Keine der angekündigten Maßnahmen (Reduktion der Vielfalt an Labels, Zukunftsforum Landwirtschaft, Schaffung des Kompetenzzentrums Landwirtschaft …) sei bisher angegangen worden. Einzig „ein höchst umstrittener Entwurf eines nationalen Aktionsplanes Pestizide“ sowie ein Gesetzesprojekt zum Tierschutz stünden zu Buche. Für das „Mouvéco“ eine katastrophale Bilanz.

Wie soll die Zukunft aussehen?

Die Umweltorganisation fordert zudem eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft Luxemburgs bzw. über dessen gewünschtes Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell. Ein zweitägiger Zukunftstisch über die Landesplanung reiche nicht aus und habe eher einen „Eventcharakter“. Nötig sei ein „strukturierter Prozess, bei dem mit allen betroffenen Akteuren gesprochen wird“.

Trotz einiger Kritikpunkte bleibt Blanche Weber letztlich hoffnungsvoll. Die Regierung habe nun noch die zweite Hälfte ihrer Legislaturperiode, um ihre Vorgaben konsequent umzusetzen.