„Nicht nett mit kriminellen Regimes sein“

Beim Kontaktgruppentreffen der Freunde Syriens haben mehrere Staaten härtere Sanktionen gegen das Regime in Damaskus wegen der fortgesetzten Gewalt angekündigt. Zu der Konferenz in Istanbul sind Vertreter von mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen angereist, um das weitere Vorgehen abzustimmen. So sollen Finanzhilfen für die Opposition verstärkt werden. Außerdem wird geplant, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen genauer zu dokumentierten, um Tätern zu zeigen, dass sie sich für ihr Handeln verantworten müssten. Die Gespräche über das Vorgehen dauerten am Sonntag länger als zunächst geplant.

" class="infobox_img" />Recep Atyyip Erdogan (l) mit dem luxemburgischen Außenminister. (SIP)

Luxemburg war durch Außenminister Jean Asselborn in Istanbul vertreten. Er erinnerte daran, dass Kofi Annan seine Mission im Rahmen einer UN-Resolution erfüllt. Zwei Punkte seien für ihn wichtig, sagte Asselborn am Sonntag gegenüber Tageblatt.lu. Die Gewalt in Syrien zu stoppen und der humanitären Hilfe Zugang in die verwüsteten Städte zu gewähren. Schätzungen zufolge sind schon über 10.000 Menschen in Syrien umgekommen. Mehr als 100.000 befinden sich auf der Flucht.

Den Plan akzeptieren reicht nicht

„Es reicht nicht, dass Assad den Friedensplan akzeptiert. Er muss das Blutvergießen sofort stoppen“, so ein verärgerter Luxemburger Außenminister. Die „Freunde Syriens“ verurteilten scharf, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad Morde und Massaker fortsetze, obwohl es dem Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt hat. Assad hatte erklärt, er akzeptiere den Plan Annans, wolle ihn jedoch erst umsetzten, wenn die Opposition ihre Waffen abgibt. Der Plan sieht unter anderem einen Zugang für humanitäre Hilfe und ein Ende der Militäroperationen vor.

Die Angriffe des Regimes würden des Weiteren immer abstruser. Assads Geheimpolizei würde zum Beispiel Ärzte und Krankenpfleger in Krankenhäusern umbringen, um zu vermeiden, dass Oppositionelle medizinische Hilfe bekommen. „Man darf nicht nett mit einem solchen kriminellen Regime sein“, betonte Asselborn.

„Es gibt keine Alternative“

Es gibt keine Alternative zum Annan-Plan, so Asselborn weiter. Eine politische Lösung müsse her. Zuerst müsse die Gewalt enden, dann müsse Assad zurücktreten damit ein Übergangsregime freie und demokratische Wahlen organisieren könne. Niemand könne jedoch Assad zwingen den Friedensplan einzuhalten oder abzutreten, bedauerte der luxemburgische Außenminister am Sonntag.

Man könne nur die Opposition auf politischem Plan unterstützen und ihr helfen ihre Aktionen zu koordinieren. Der Nationalrat hatte um technische Unterstützung gebeten, damit die verschiedenen Gruppen der Regimegegner (Alawiten, Drusen, Schiiten, Kurden, Christen usw.) besser miteinander kommunizieren können. Eine gewaltsame Lösung wird indes abgelehnt. Die Gegner des Diktators zu bewaffnen würde einen Bürgerkrieg provozieren, mit noch mehr Opfern, warnte der Minister.

Thema in Weltsicherheitsrat

Am Montag wird Kofi Annan vor dem Weltsicherheitsrat seine Bewertung der Lage vorstellen. Sollte diese negativ ausfallen, müsste man „andere Möglichkeiten ausloten, um mehr Druck auf das Regime auszuüben“. Eine Verschärfung der Sanktionen oder gar die Entsendung von UN-Beobachtern oder UN-Freidenstruppen sollte dann nicht mehr ausgeschlossen werden. Dann müsste man aber zuerst die Russen und die Chinesen überzeugen, so Jean Asselborn abschließend.

Der Syrische oppositionelle Nationalrat war auch in Istanbul anwesend. Sein Vorsitzender, Burhan Ghaliun, betonte, seit dem Treffen der Kontaktgruppe in Tunesien habe das syrische Volk enorm gelitten. Viele Menschen seien getötet worden. Viele Regierungen hätten Angst vor einer Ausbreitung des Terrorismus in Syrien nach einem Sturz des Regimes. Dies sei falsch, erklärte er, „denn die Demokratie, für die wir kämpfen, ist der natürliche Feind des Terrors“. Die syrische Opposition forderte des Weiteren die Kontaktgruppe auf, ihre Drohungen gegenüber dem Regime glaubwürdiger als bisher zu formulieren.

Friedentruppe nach Syrien?

Der katarische Ministerpräsident, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, erinnerte seinerseits an den Vorschlag der Außenminister der Arabischen Liga, eine arabisch-internationale Friedenstruppe nach Syrien zu schicken. Für diese Idee gibt es jedoch bislang selbst in der Kontaktgruppe noch keinen Konsens.

Mit scharfen Worten hat das Regime von Präsident Baschar Assad die Konferenz der „Freunde Syriens“ verurteilt. Auf dem Treffen wollten regionale und internationale Kräfte Wege finden, noch mehr Syrer zu töten, die Gesellschaft und das Land zu sabotieren sowie sich ihrem Ziel einer Schwächung Syriens anzunähern, hieß es in einem Leitartikel der staatlichen Zeitung „Al Baath“.