Neue Schelte für die Medien

Er kündigte an, nach und nach alle Wahlversprechen umzusetzen. Wiederholt griff er die Medien als unfähig und unehrlich an. Wie angekündigt blieb Trump damit als erster Präsident seit 36 Jahren dem traditionellen Korrespondenten-Dinner in Washington fern. In der Hauptstadt versammelten sich Zehntausende Menschen, um gegen seine Klima-Politik zu protestieren (Link).

„Wir werden sehen“

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Hintergrund der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel einen Angriff auf den Norden erneut nicht ausgeschlossen. Er wäre „nicht glücklich“ über einen etwaigen weiteren Atomtest der Regierung in Pjöngjang, sagte Trump dem Sender CBS in am Samstag veröffentlichten Ausschnitten eines Interviews. Auf die Frage, ob damit ein Militäreinsatz gemeint sei, sagte er: „Ich weiß es nicht, will sagen, wir werden sehen.“ Das ganze Gespräch sollte am Sonntag und Montag ausgestrahlt werden.

Trump hatte jüngst in einem Reuters-Interview gewarnt, es könne zu einem großen Konflikt mit Nordkorea kommen. Das abgeschottete Land hatte zuletzt mit einem neuen Raketentest die Staatengemeinschaft gegen sich aufgebracht.

Trump beanspruchte als erste Erfolge unter anderem die Berufung des konservativen Richters Neil Gorsuch, die Aufkündigung des Transpazifik-Handelsvertrages (TPP), die Aufhebung vieler Umweltvorschriften und Auflagen für die Wirtschaft sowie zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, die zu einem Rückgang der illegalen Einwanderung geführt hätten. Für die Rückschläge etwa beim Umbau der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama oder die Verzögerungen beim Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Mexiko machte er die Demokraten verantwortlich. Seine Ziele werde er trotzdem erreichen: „Wir werden die Mauer bauen, Leute, machen Sie sich darüber gar keine Sorgen.“

Medienvertreter wehren sich bei Korrespondenten-Dinner

Trump erklärte, er könne nicht glücklicher sein, das Dinner des White House Correspondents‘ Association (WHCA) zu verpassen. „In diesem Moment trösten sich eine große Gruppe von Hollywood-Schauspielern und Vertretern der Washingtoner Medien gegenseitig in einem großen Ballsaal in der Hauptstadt“, erklärte er. Die Zuschauer reagierten mit Buh-Rufen. Die Presse komme ihrer Pflicht nicht nach, „ehrlich zu sein und die Wahrheit zu berichten“, sagte Trump weiter. Namentlich tadelte er die Zeitung „New York Times“ sowie die Sender CNN und MSNBC.

Trump hat wiederholt die Presse angegriffen, ihr die Verbreitung von Falschnachrichten – „fake news“ – vorgeworfen und sie als „Feinde des Volkes“ bezeichnet. Seine Teilnahme an dem WHCA-Dinner, das für die bissigen und selbstironischen Witze der Redner bekannt ist, hatte er Ende Februar abgesagt.

Bei dem Abendessen am Samstag sagte WHCA-Präsident Jeff Mason, es sei gefährlich für die Demokratie, wenn versucht werde, die Medien zu untergraben. „Wir sind nicht ‚fake news‘, wir sind nicht im Niedergang begriffenen Nachrichten-Organisationen und wir sind nicht der Feind des amerikanischen Volkes“, sagte der Reuters-Reporter.

Mainstream (FAKE) media refuses to state our long list of achievements, including 28 legislative signings, strong borders & great optimism!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 29. April 2017

Seit Beginn der Umfragen kein Präsident so unbeliebt

In Washington selbst zogen Zehntausende Demonstranten am Weißen Haus vorbei. Der Peoples Climate March bildete den Abschluss einer Serie von Protesten, die am Wochenende zuvor mit dem March for Science von Wissenschaftlern und Forschern begonnen hatte. Viele Teilnehmer trugen am Samstag Plakate, die Trumps Klima-Politik kritisierten. Er hat die globale Erwärmung als Schwindel bezeichnet und erwägt, das Pariser Klima-Abkommen aufzukündigen. Vor seinem Auftritt in Harrisburg wurde er gefragt, ob er eine Botschaft für die Demonstranten habe. „Genießt den Tag, genießt das Wetter“, antwortete er.

Laut Umfragen ist Trump in der Bevölkerung ungewöhnlich unbeliebt für einen Präsidenten zu diesem Zeitpunkt in der ersten Amtszeit. Einer am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Gallup zufolge bewerten 43 Prozent der Befragten seine Arbeit positiv und 51 Prozent negativ. Die Statistik-Website FiveThirtyEight berechnete am Samstag auf der Grundlage mehrerer Studien Zustimmungswerte von 42 Prozent für Trump und 52,6 Prozent gegen ihn.

Damit sei der Milliardär nach 100 Tagen mit deutlichem Abstand weniger beliebt als die vorherigen 13 Präsidenten – bis zurück zu Harry Truman, bei dem 1945 erstmals Umfragen zu diesem Zeitpunkt erhoben worden seien.