Neue „Kampfwoche“ gegen Sparpläne

Am Montag begann der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes (CGTP) seine zweite „Kampfwoche“. Vor allem die vergangene Woche per Gesetz beschlossene Erhöhung der Arbeitszeit um 2,5 auf 42,5 Stunden pro Woche sei eine „Kriegserklärung an die Arbeiter“, sagte CGTP-Generalsekretär Manuel Carvalho da Silva. Die erste Kampfwoche hatte Ende Oktober stattgefunden. Am 24. November hatte außerdem ein Generalstreik das ärmste Land Westeuropas weitgehend lahmgelegt.

Im Rahmen der „Kampfwoche“ sind bis Sonntag im ganzen Land spontane Streiks im öffentlichen und privaten Sektor sowie Kundgebungen und andere Protestaktionen vorgesehen. „Wir wollen der Regierung sehr starke Signale senden“, erklärte Carvalho da Silva. Am Montag wollten die Gewerkschafter dem Parlament ein Protestschreiben gegen die geplanten Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst übergeben.

Sozialabbau

Ende November hatte das Parlament in Lissabon den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 verabschiedet. Unter anderem soll den Bediensteten und Rentnern des Staates, die mehr als 1100 Euro im Monat beziehen, in den nächsten zwei Jahren das 13. und 14. Gehalt gestrichen werden. 2012 sollen auch die Ausgaben für Gesundheit und Bildung zudem um rund zehn Prozent reduziert werden.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal bereits in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. In Folge der Sparbemühungen wird die Wirtschaft nach Regierungsschätzung in diesem Jahr um 1,6 und 2012 sogar um 3,0 Prozent schrumpfen.