Neue Kämpfe vor umstrittenem Referendum

16:02 ++ Das EU- und Nato-Mitglied Estland dringt zum Schutz vor dem großen Nachbarn Russland auf eine dauerhafte Stationierung von Nato-Einheiten im Baltikum. „Ein langfristiger militärischer Fußabdruck der Verbündeten in unserer Region würde die Bevölkerungen an der Frontlinie der Allianz rückversichern und als machtvolle Abschreckung gegen jeden möglichen Aggressor dienen“, sagte der estnische Verteidigungsminister Artur Jugaste der „Frankfurter Allgemeinen SonntagsZeitung“.

13:37 ++ Angela Merkel und François Hollande haben die Konfliktparteien in der Ukraine aufgerufen, in einen „nationalen Dialog“ einzutreten und freie Wahlen zu ermöglichen. Das für diesen Sonntag geplante Referendum prorussischer Separatisten zur Abspaltung der Ostukraine verurteilten beide Politiker erneut als unrechtmäßig. Zentral sei jetzt, dass es am 25. Mai freie und faire Wahlen gebe, betonte Merkel. Dafür müsse es einen Verhaltenskodex geben. „Wir setzen alles daran, dass die Deeskalation vorankommt.“

12:35 ++ Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine haben die prowestliche Regierung erneut zu einem Gewaltende als Voraussetzung für Gespräche aufgefordert. „Von irgendwelchen Verhandlungen kann nur die Rede sein, wenn die Kiewer Machthaber ihre aggressiven Handlungen einstellen, ihre Truppen zurückziehen und zu einem friedlichen Dialog bereit sind“. Das sagte Miroslaw Rudenko, Führungsmitglied der selbst erklärten „Volksrepublik Donezk“, am Samstag der Agentur Interfax.

10:19 ++ Kurz vor einem geplanten Referendum in der Ostukraine über eine Abspaltung vom Rest des Landes hat die Regierung in Kiew erneut einen Dialog angeboten. „Wir haben den Donbass gehört und sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen“, sagte der prowestliche Übergangspräsident Alexander Turtschinow einer Mitteilung vom Samstag zufolge.

Die Führung wolle Gespräche mit politischen und gesellschaftlichen Vertretern führen, sagte Turtschinow demnach in einer Fernsehsendung. Er schloss jedoch erneut Verhandlungen mit «Terroristen, deren Aufgabe die Zerstörung des Landes ist», aus.

9:18 ++Neun in Donezk festgehaltene Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) sind wieder frei.

9:15 ++Russland betreibt offenbar weiterhin Militärlager in der Nähe der ukrainischen Grenze. Das US-Außenministerium hat ein Foto vom Mittwoch veröffentlicht, auf dem Truppen zu sehen sind. An jenem Tag hatte Russlands Präsident Putin erklärt, das Militär aus der Grenzregion abgezogen zu haben, dies berichtet die „Südddeutsche Zeitung“.

8:43 ++Das belgische Außenministerium ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Mit einem Computervirus versuchten die Täter, „Informationen und Dokumente zur Ukraine-Krise“ zu kopieren, erklärte Belgiens Außenminister Didier Reynders am Samstag in einer Mitteilung. Das Außenministerium und der militärische Geheimdienst hätten die Cyberattacke schon vor „einigen Tagen“ bemerkt.

Die Behörden prüfen nun Schäden und Identität der Hacker, auch Ministerpräsident Elio Di Rupo sei eingebunden. Den Zeitungen „De Tijd“ und „L’Echo“ zufolge steht Moskau hinter den Angriffen. Die beiden Blätter hatten am Samstagmorgen über den Vorfall berichtet.

08:17 ++ Die prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben nach eigenen Angaben mehrere Mitarbeiter des Roten Kreuzes gefangengenommen. Sie seien am Freitagabend unter Spionageverdacht festgenommen worden, die Vorwürfe würden derzeit geprüft, sagte ein Sprecher der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Örtlichen Medienberichten zufolge wurden sieben Mitarbeiter festgenommen. Die Nachrichtenseite „Nowosti Donbassa“ berichtete, am Freitagabend seien Unbekannte in den Sitz des Roten Kreuzes im Stadtzentrum eingedrungen und hätten drei Freiwillige aus Kiew, drei Einwohner der Stadt und einen Franzosen fortgebracht. Sie würden derzeit in dem von den prorussischen Milizen besetzten Gebäude der Regionalverwaltung festgehalten.

Ukraine vor Zerreißprobe

Unmittelbar vor dem umstrittenen Separatisten-Referendum im Osten der Ukraine stürzen neue Kämpfe das Land tiefer in die Krise. Der russische Präsident Wladimir Putin provoziert zugleich mit einem Besuch auf der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk ist den Behörden die Kontrolle trotz einer „Anti-Terror-Operation“ der Armee weitgehend entglitten. Prorussische Separatisten riefen dort zwei „Volksrepubliken“ aus. Mehr als drei Millionen Menschen in diesen beiden russisch geprägten Gebieten sollen am Sonntag entscheiden, ob sie eine Abspaltung vom Rest des Landes unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.

Blutige Zusammenstöße

Die Europäische Union und die USA lehnen die Abstimmung ab, ebenso die Vertreter der Zentralregierung in Kiew. Sie setzen vielmehr auf die Präsidentenwahl am 25. Mai, um den Konflikt zu entschärfen.

Doch neue blutige Zusammenstöße mit mehreren Toten heizen die Stimmung vor der für Sonntag geplanten Volksbefragung weiter auf. Nach Angaben der Behörden starben am Freitag bei Gefechten in Mariupol mindestens sieben Menschen, knapp 50 wurden verletzt. Ursprünglich waren mindestens 20 Tote gemeldet worden.