Neue Anschuldigungen gegen Fillon

Der konservative Politiker François Fillon soll nicht nur seine Ehefrau fiktiv beschäftigt, sondern auch selbst öffentliche Gelder veruntreut haben, wie die Zeitung „Journal du Dimanche“ am Sonntag berichtete. In seiner Zeit als Senator von 2005 bis 2007 erhielt Fillon demnach sieben auf seinen Namen ausgestellte Schecks über insgesamt etwa 21.000 Euro.

Wahltag bei den Sozialisten

Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich bestimmen die in Umfragen weit abgeschlagenen Sozialisten ihren Kandidaten. In der entscheidenden zweiten Vorwahlrunde gilt der Parteilinke Benoît Hamon am Sonntag als Favorit gegen Ex-Premierminister Manuel Valls vom rechten Parteiflügel.

Die Vorwahl dürfte auch über die künftige Ausrichtung der Partei des unbeliebten Staatschefs François Hollande entscheiden. Der Abgeordnete und frühere Bildungsminister Hamon hatte die erste Wahlrunde vor einer Woche überraschend mit 36 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Der lange als Favorit gehandelte Valls landete mit 31 Prozent nur auf dem zweiten Platz.

Laut Verwendungszweck handelte es sich um „Restbeträge“ der Mittel für seine Assistenten. Auch das Enthüllungsportal „Mediapart“ berichtete, Fillon habe sich einen Teil der Gelder, die eigentlich für die Bezahlung seiner Assistenten bestimmt gewesen seien, selbst „in die Tasche gesteckt“. Die abgezweigten Gelder belaufen sich demnach auf bis zu 25.000 Euro.

500.000 Euro an Staatsgeldern

Fillon steht bereits durch den Vorwurf der Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau unter Druck. Die Enthüllungszeitung „Le Canard Enchaîné“ hatte berichtet, Fillon habe seine Frau in seiner Abgeordnetenzeit als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt. Penelope Fillon soll demnach über die Jahre rund 500.000 Euro an Staatsgeldern bekommen haben, ohne jemals tatsächlich gearbeitet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft eröffnete Vorermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Fillon kündigte am Wochenende in einem Interview an, er werde „bis zum Ende“ gegen die Vorwürfe ankämpfen.

„Mächte“ am Werk?

In Frankreich seien offensichtlich „Mächte“ am Werk, die ihn „zum Schweigen bringen“ und seine Präsidentschaftskandidatur „schwächen“ wollten, sagte Fillon dem „Journal du Dimanche“. Er werde sich aber nicht unterkriegen lassen und mit all seinen Kräften dagegen kämpfen. Fillon zeigte sich auch überzeugt, dass sich die Justiz von solchen „Manövern“ nicht „instrumentalisieren“ lassen werden.

Zu den neuen Anschuldigungen wollte sich Fillons Umfeld auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht äußern – unter Verweis auf laufende Ermittlungen der Justiz. Schon seit November 2013 laufen in Frankreich Ermittlungen zu angeblichen schwarzen Kassen von Senatoren oder Ex-Senatoren der konservativen UMP, aus der Fillons Partei Die Republikaner hervorgegangen ist.

Ermittlungsverfahren gegen sechs Verdächtige

Die Justiz leitete mittlerweile Ermittlungsverfahren gegen sechs Verdächtige ein. Die Vorwürfe beziehen sich allerdings auf die Zeit nach 2009. Fillon verließ den Senat bereits 2007. Der Abgeordnete Eric Ciotti sagte daher im Radiosender Franceinfo, Fillon habe mit dieser Affäre „weder direkt noch persönlich“ zu tun. Fillon ist durch die Enthüllungen massiv unter Druck geraten.

Der frühere Premierminister galt bislang als Favorit bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl: Bisherigen Umfragen zufolge dürfte er neben der Rechtsextremen Marine Le Pen in die Stichwahl im Mai einziehen und dabei klar gewinnen.