Nein zu Biltgens Gehälterreform

Auf einer gemeinsamen Konferenz am Donnerstagabend im Düdelinger Gewerkschaftsheim machten die Delegierten der drei Syndikate des öffentlichen Dienstes (Santé, Services sociaux et éducatifs, Services publics, Education et sciences) deutlich, dass sie nicht bereit sind, die von der Regierung geplanten Reformen im öffentlichen Dienst hinzunehmen.

Mit den Kürzungen der Anfangsgehälter und dem geplanten Bewertungssystem werde nicht nur das Rad der Geschichte zurückgedreht, damit werde auch ein System kopiert, das im Privatsektor tagtäglich zeige, dass es nichts tauge.
Ein Bewertungssystem werde nur für Streit zwischen den Beschäftigten sorgen, unterstreicht Pit Schreiner.

Spaltungsversuchen widerstehen

Zudem werde eine Bewertung immer subjektiv sein. Ganz besonders in einem Dienstleistungsbereich wie dem öffentlichen Dienst, der schon allein deshalb nicht mit einem gewinnorientierten Privatbetrieb zu vergleichen sei. „Wir müssen den Anfängen wehren“, betont Schreiner. Minister Biltgen habe die Reform relativ clever eingefädelt, indem er versuche, die Beschäftigten auseinanderzudividieren, zunächst die schon Beschäftigten und diejenigen, die neu eingestellt werden, und dann auch noch die Beschäftigten des öffentlichen gegen die des privaten Sektors. In diesem Dossier gelte es, zusammenzustehen. Denn ein Erfolg Biltgens hätte Signalwirkung nicht nur für den ganzen Staats- und Gemeindesektor.

Der Sozial- und Gesundheitssektor würde, genau wie der Privatsektor, in eine Abwärtsspirale geraten, befürchten die Gewerkschafter. Auch dort seien dann Nullrunden und Einschnitte bei den Löhnen vorprogrammiert. Der öffentliche Dienst müsse auch in Zukunft eine progressistische Lohnpolitik vorgeben. „Bis Ende März muss unser Aktionsplan stehen, wenn wir die Pläne des Ministers stoppen wollen, appelliert Pit Schreiner an die Delegierten.

Diplome unterbewertet

In weiteren Stellungnahmen fuhren Nora Back, Christian Sikorski und Guy Foetz am Donnerstag schweres Geschütz auf. Die Diplome der Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich seien heute schon gegenüber dem Staatsdienst unterbewertet, betonte Nora Back. Sie sprach von „einer Hetzkampagne“ des Ministers. Sikorski wies auf die weitreichenden Folgen einer solch massive Schwächung der Kaufkraft weiter Teile der Beschäftigten auf die gesamte Wirtschaft des Landes hin.
Ein Raunen ging durch den Saal, als anhand einer Reihe von Rechenbeispielen plastisch dokumentiert wurde, was eine Kürzung der Anfangsgehälter um 20 Prozent (in dieser Größenordnung will die staatliche Enovos die Anfangslöhne kürzen) über die gesamte berufliche Laufbahn (40 Jahre) bedeuten würde: je nach Laufbahn zwischen 413.000 und 780.000 Euro.