Nato: „unerschütterliche“ Unterstützung der USA

Die Partner müssten einen „klaren und glaubwürdigen Weg“ aufzeigen, wie sie ihre Verpflichtungen einhalten wollten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit auszugeben. Die Amerikaner seien dankbar für die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den Europäern. „Im Namen des Präsidenten kann ich Ihnen versichern, dass die USA weiterhin standhaft die Nato unterstützen und zu ihren Verpflichtungen gegenüber dem transatlantischen Bündnis stehen“, sagte Pence.

Zitat

„Wir werden weiter Treue beweisen, wir haben eine gemeinsame Vergangenheit und werden eine gemeinsame Zukunft haben. (…) Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen, die geblutet haben für unser Bündnis.“

US-Vizepräsident Mike Pence

Zugleich mahnte er Russland, dass es das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine einhalten und für eine Deeskalation des Konflikts sorgen müsse. Pence deutete an, dass die US-Regierung die Sanktionspolitik nicht ändern wolle. „Die USA werden Russland dafür verantwortlich machen – selbst wenn wir neue Wege der Kooperation suchen, die Präsident Trump für möglich hält, wie Sie wissen“, sagte Pence. In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Berichte darüber gegeben, dass Trump die US-Sanktionen gegen Russland aufheben könnte.

Merkel trifft Pence

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurz zuvor auf der Sicherheitskonferenz eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit gefordert. „Ich bin überzeugt, die Herausforderungen unserer heutigen Welt sind von einem einzigen Staat alleine nicht zu bewältigen, sie benötigen gemeinsame Anstrengungen“, sagte Merkel. Sie sei deshalb der „festen Überzeugung“, dass es sich lohne, für die internationalen gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen. Sie müssten aber gemeinsam verbessert werden.

Merkel wollte am Rande der Sicherheitskonferenz Pence zu einem Gespräch hinter verschlossenen Türen treffen. Es ist das erste Zusammentreffen der deutschen Kanzlerin mit einem Mitglied der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Es gebe viel zu besprechen, sagte Angela Merkel.

Russland-Werbung

Ohne die USA wäre Europa allerdings nach Ansicht der CDU-Politikerin mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. „Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika“, so. Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.

Trotz aller Spannungen zwischen dem Westen und Russland hat die deutsche Regierungschefin ebenfalls für gute Beziehungen zu Moskau geworben. Noch gebe es kein stabiles und dauerhaft gutes Verhältnis zu Russland, sagte Merkel. Russland sei aber ein Nachbar der Europäischen Union. Deshalb werde sie nicht nachlassen, „dafür zu werben, dass wir zu Russland ein gutes Verhältnis hinbekommen“ – trotz unterschiedlicher Auffassungen in vielen Fragen. Beim Kampf gegen den islamistischen Terror etwa habe man „genau die gleichen Interessen“.