Nato-Druck auf Gaddafi wächst

„Wir werden diesen Druck aufrecht erhalten, so lange das notwendig ist.“
Das sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag beim Außenministertreffen in Berlin. „Wir haben die Verantwortung, die Zivilisten in Libyen gegen einen brutalen Diktator zu schützen“, sagte Rasmussen. „Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift.“ Der Nato-Generalsekretär verwies darauf, dass das Bündnis seit Ende März mehr als 900 Luftangriffe gegen Gaddafis Truppen geflogen habe.

Zahlreiche Tote
In Libyen gingen die Kämpfe am Donnerstag weiter. Der Nachrichtensender Al-Dschasira meldete unter Berufung auf die Aufständischen, die Regierungstruppen hätten ein Gebiet in der Nähe des Hafens der seit Wochen belagerten westlichen Stadt Misurata angegriffen. 23 Menschen seien getötet worden, darunter drei Ägypter.
dpa

Rasmussen verteidigte den Militäreinsatz gegen Kritik. Die Streitkräfte ergriffen jede nur mögliche Maßnahme, um die brutalen und systematischen Angriffe von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu verhindern, sagte er. Die Minister pochten darauf, dass Gaddafi seine Soldaten wieder in die Kasernen zurückbeordern müsse. Vor dem Ministertreffen hatten Frankreich und Großbritannien gefordert, den Kampf gegen die Gaddafi-Truppen zu intensivieren. Dagegen hatten führende Schwellenländer das militärische Eingreifen der Nato kritisiert.

Waffenlieferungen

Im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen erhielten die Aufständischen nach Darstellung des Regimes in Tripolis moderne Panzerabwehrwaffen aus dem Ausland. Das Golfemirat Katar soll den Rebellen in Bengasi Raketen des Typs „Milan“ geliefert und Militärberater nach Ost-Libyen geschickt haben, sagte Vize-Außenminister Chalid al-Koeim in Tripolis. Aus Katar gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Behauptungen.

Nach Angaben von Diplomaten waren sich die Minister in Berlin einig, dass ein Rückzug der Gaddafi-Truppen für einen wirklichen Waffenstillstand unerlässlich sei. Die Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime sollten strikt angewendet werden, hieß es. Damit werde der Nachschub für die libysche Regierung ausgetrocknet. Dem Vernehmen nach herrschte in der Ministerrunde weitgehende Einigkeit darüber, dass die internationale Gemeinschaft sich auf einen längeren Konflikt mit Gaddafi einrichten müsse.

Kritik

Kritik am internationalen Militäreinsatz kam von den fünf führenden Schwellenländer. „Wir teilen den Grundsatz, dass der Einsatz von Gewalt vermieden werden sollte“, erklärten die die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag im südchinesischen Sanya (Hainan).

Vor dem Nato-Treffen hatten Frankreich und Großbritannien bemängelt, das Bündnis tue „nicht genug“ gegen die Gaddafi-Truppen und müssen den Kampf intensivieren. Rasmussen sagte: „Wir haben gehandelt, um die Bevölkerung zu schützen, um ihr Recht auf Freiheit zu wahren und um Libyen daran zu hindern, zu einem gescheiterten Staat zu werden.“