Mitspracherecht bei Fiskalpakt gefordert

Das EU-Parlament pocht auf Mitsprache bei der Ausgestaltung des Fiskalpaktes zur Schuldenbegrenzung und Haushaltsdisziplin. Das europäische und die nationalen Parlamente sollten stärker in das Krisenmanagement eingebunden werden, heißt es in einer gemeinsamen Entschließung von Christ Christ – und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Grünen, die am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. In den Text wurde auch die Forderung aufgenommen, dass das Parlament künftig an allen Gipfeltreffen teilnehmen solle.

Der Fiskalpakt wird zur Zeit in schwierigen Diskussionen zwischen den europäischen Regierungen ausgehandelt. Er soll als zwischenstaatliches Abkommen – also ohne parlamentarische Prüfung – im März unterzeichnet werden. Gedacht ist dieses Instrument auch dazu, auf den Märkten Vertrauen wiederzugewinnen.

Was ist der Sinn des Paketes?

In der Debatte äußerten sich zahlreiche Abgeordnete skeptisch über Sinn und Zweck des Fiskalpaktes. Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit meinte, er sei „Zeitverschwendung“. Dem Parlament insgesamt erscheint es sinnvoller, zahlreiche Maßnahmen des Paktes in EU-Gesetzen zu regeln. Dann wäre gewährleistet, dass das Parlament sein Kontrollrecht ausüben könnte. Für den deutschen Christdemokraten Elmar Brok wäre der Pakt immerhin „ein Schritt in die richtige Richtung“, wenn garantiert wäre, dass das EU-Parlament mitbeteiligt würde.

Die Abgeordneten forderten außerdem die Regierungen auf, sich nicht einseitig auf Sparmaßnahmen zu konzentrieren, sondern auch für Wachstum zu sorgen. „Sparmaßnahmen funktionieren nicht, sie treiben die Länder in die Depression“, sagte der britische Euroskeptiker Nigel Farage von der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“.

EZB warnt, Tchechische Republik will Referendum

Die Europäische Zentralbank(EZB) warnt vor einer Aufweichung der Regeln des Paktes und pocht auf strikte Vorgaben. Die 17 Euro-Länder und bisher neun weitere EU-Staaten wollen sich an dem Fiskalpakt beteiligen, der auf dem EU-Gipfel im Dezember auf den Weg gebracht wurde. Weil Großbritannien nicht mitzieht, soll zunächst ein zwischenstaatliches Abkommen parallel zum EU-Vertrag geschlossen werden.

Tschechien hat indes überraschend eine neue Hürde für seine Teilnahme am geplanten „Fiskalpakt“ aufgebaut. Die Bürger sollen in einem Referendum über den Vertrag zur Stärkung der Haushaltsdisziplin abstimmen. Das beschloss die Regierung am Mittwoch in Prag. Radek John von der populistischen Gruppierung Öffentliche Angelegenheiten sagte, seine Partei habe das Referendum in „sehr blutigen Verhandlungen“ durchgesetzt.

In Prag spaltet der geplante Pakt die Drei-Parteien-Koalition. Ministerpräsident Petr Necas betonte, dass die Teilnahme der Nicht-Euro-Staaten auf freiwilliger Basis erfolge. „Für das Schicksal des Vertrags hat dies keinerlei Bedeutung“, sagte der konservative Politiker. Finanzminister Miroslav Kalousek von der zweitstärksten Koalitionspartei kritisierte indes scharf, dass die Haltung Tschechiens mit der Entscheidung für ein Referendum „unklar und nebelig“ bleibe. Vor einer Woche hatte Präsident Vaclav Klaus angekündigt, seine Unterschrift unter den Haushaltspakt zu verweigern. „Ich bin überzeugt, dass er (der Präsident) die Regierung folgerichtig auch nicht autorisieren wird, diesen Vertrag zu unterzeichnen“, sagte Necas.