Milliarden für Rettungsschirm fließen

Im Streit über die verbesserte Schlagkraft des neues Rettungsschirms ESM gibt es Bewegung: Die Eurostaaten werden schneller in den Fonds einzahlen als bisher geplant. Im laufenden Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstagabend nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Ein endgültiger Beschluss über das Verfahren solle am Freitag zum Abschluss des Treffens fallen.

Noch im März werde entschieden, ob die Krisenfonds EFSF und ESM aufgestockt werden. „Das kann auch von den Finanzministern gemacht werden“, sagte Van Rompuy. Deutschland lehnte beim Gipfel eine Ausweitung weiter ab.

Wirtschaftskrise

Aus dem Kreis der G-20-Partner dringen unter anderem die USA darauf, dass Europa seine Schutzwälle gegen die Eurokrise verstärkt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) ist dafür. Der ESM soll zum 1. Juli kommen und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. In der Debatte ist eine Erhöhung auf eine Billion Euro oder mehr.

Die Staatenlenker begrüßten die Fortschritte Griechenlands, mit Reformen und harten Einschnitten die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. „Wir unterstützen die Maßnahmen in Griechenland“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das grundsätzlich vereinbarte zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro soll Ende kommender Woche von den obersten Kassenhütern der Eurozone endgültig bestätigt werden.

Streit

Bei dem Spitzentreffen gab es Streit über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise. Der britische Premierminister David Cameron beschwerte sich laut Diplomaten darüber, dass ein von ihm gemeinsam mit elf weiteren Staatenlenkern verfasster Plan für mehr Wachstum und Beschäftigung ignoriert worden sei. Stattdessen werde ein von Frankreich und Deutschland entworfenes Papier favorisiert. Gipfelchef Van Rompuy ging im Detail nicht darauf ein und meinte nur, Cameron sei mit dem letzten Entwurf der Abschlusserklärung zufrieden.

Cameron, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und andere hatten unter anderem gefordert, den Markt für Dienstleistungen in der EU stärker als bisher zu öffnen und einen gemeinsamen Digitalmarkt zu schaffen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einer „kontroversen Diskussion“ – was im diplomatischen Sprachgebrauch für Streit steht.

Vorbild

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel forderte von den EU-Partnern, sich nach deutschem Vorbild besser auf den Weltmärkten zu behaupten. Die gigantischen Geldspritzen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung der Banken bedeuteten eine Atempause.

Die EZB hatte am Vortag zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate zinsgünstige Kredite von über einer halben Billion Euro an die Banken vergeben, um eine Kreditklemme zu verhindern. Wackelkandidaten wie Italien und Spanien können sich zu vergleichsweise günstigen Zinsen neues Geld beschaffen. Das Eingreifen der Zentralbank wurde von vielen Staatenlenkern beim Gipfel begrüßt.

Entscheidungen

Die „Chefs“ beschlossen einstimmig, dass der Belgier Herman Van Rompuy (64) für weitere zweieinhalb Jahre Chef der EU-Gipfel bleibt.

Die Staatenlenker einigten sich zudem, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu geben. Zuvor hatte Rumänien seinen Widerstand gegen die Annäherung Serbiens an die EU aufgegeben. Rumänien und Serbien unterzeichneten ein Abkommen zum Schutz der walachischen Minderheit in Serbien.

Juncker

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker (57) wird ab Mitte des Jahres nicht mehr die Beratungen der der Finanzminister der 17 Staaten mit Euro-Währung leiten. Dies machte Juncker, der auch Schatzminister seines Landes ist, am späten Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel klar. Auf die Frage, wer künftig Vorsitzender der Eurogruppe auf Ministerebene sein werde, sagte er: „Definitiv nicht ich.“

Die mehrfach verschobene Entscheidung über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen soll nun im September fallen.