Militär will rasch zur Normalität zurück

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Die ägyptischen Streitkräfte wollen die Macht im Staate nach dem Sturz von Präsident Mubarak einer gewählten Regierung übergeben. Einen Zeitplan nennen sie jedoch nicht.

Nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak bemüht sich das Militär um eine rasche Rückkehr zur
Normalität in Kairo. Erstmals wurden am Sonntagmorgen Teile des Tahrir-Platzes, auf dem in den vergangenen Wochen Hunderttausende Demonstranten den Sturz des Staatschefs erzwungen hatten, wieder für den Verkehr freigegeben. Militär- und Polizeikräfte drängten noch ausharrende Protestierer von den Verkehrsflächen des großen Platzes. Am Vortag hatte die oberste Militärführung die friedliche Übergabe der Macht an eine demokratische Zivilregierung versprochen, ohne allerdings einen Zeitplan zu nennen.

Hunderte Menschen waren nach den euphorischen Freudenfeiern
anlässlich des Rücktritts Mubaraks bis zum Sonntagmorgen auf dem Tahrir-Platz geblieben. Die Demonstranten verlangen weiter die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Auflösung des Parlaments. Unbewaffnete Soldaten und Polizisten versuchten, sie abzudrängen. Dabei kam es auch zu lautstarken Auseinandersetzungen und Rangeleien. Hunderte neue Demonstranten eilten den auf dem Platz Ausharrenden zu Hilfe. Schon am Vortag hatte das Militär mit dem Abbau von Barrikaden begonnen.

Rückkehr zur Normalität

Auch in anderen Teilen der ägyptischen Hauptstadt kehrte das öffentliche Leben am Sonntag, dem ersten Arbeitstag der islamischen Woche, langsam zur Normalität zurück. Weitere Geschäfte öffneten, die Menschen gingen wieder zur Arbeit.

Am Samstag hatte ein Sprecher des Obersten Militärrates im Staatsfernsehen angekündigt, dass die Armee die friedliche Übergabe der Macht im Rahmen eines freien, demokratischen Systems garantieren werde. Eine gewählte Zivilregierung solle diesen Staat aufbauen. Ein Zeitrahmen dafür nannte er aber nicht. Zunächst sollen die noch von Mubarak ernannten Minister im Amt bleiben. Am Sonntagvormittag trat das Kabinett von Ministerpräsidenten Ahmed Schafik erstmals seit dem Rücktritt des Staatschefs zusammen.

Konkreter Fahrplan erwünscht

Vertreter der Demokratiebewegung sagten, sie erwarteten von der Militärführung einen konkreten Fahrplan zu fairen und demokratischen Wahlen und zur Übergabe der Macht an eine künftige gewählte Regierung.

Der ägyptische Informationsminister Anas al-Fiqi wurde am Samstag unter Hausarrest gestellt. Das berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf Armeekreise. Gegen Al-Fiqi und andere führende Mitglieder der gestürzten Mubarak-Regierung waren zuvor schon Reisebeschränkungen erlassen worden. So solle eine Flucht im Vorfeld möglicher Korruptionsanklagen verhindert werden.

Ägypten will nach Ankündigung der Militärs auch weiter alle internationalen Verträge einhalten – auch den Friedensvertrag mit Israel. In Jerusalem wurde die Ankündigung begrüßt. Der Friedensvertrag sei für beide Länder von Nutzen und diene der Stabilität im gesamten Nahen Osten, sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. Ägypten hatte als erstes arabisches Land 1979 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet.