Merkel: Sympathien für Juncker

Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Premierminister Xavier Bettel haben sich für dessen Vorgänger Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der konservativen Parteien für die Europawahl ausgesprochen. „Es ist kein Geheimnis, dass ich ihm größere Sympathien entgegenbringe“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einem Treffen mit Bettel in Berlin.

Die Entscheidung werde aber die Europäische Volkspartei (EVP) Anfang am 6. und 7. März in Dublin fällen. Bettel sagte, seine Regierung stehe hinter dem Christsozialen Juncker, wenn es die Möglichkeit gebe, mit ihm den nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu stellen.

Besteuerung der Kapitalerträge

Thema des Gesprächs war auch die Besteuerung von Kapitalerträgen über reine Zinserträge hinaus. Bettel kündigte an, sein Land werde die Zustimmung zur erweiterten EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie nicht mehr davon abhängig machen, dass mit anderen Finanzplätzen, namentlich der Schweiz, eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. „Wir werden nicht abwarten, bis alles fertig ist“, sagte er. Es genüge ihm, wenn Gespräche mit diesen Ländern von EU liefen und in ein gute Richtung gingen.

Merkel begrüßte die Haltung Luxemburgs. „Ich habe mich gefreut, dass Luxemburg gesagt hat, wir nehmen die Schweiz nicht als Ausrede“, sagte sie. Auch Deutschland habe ein Interesse daran, dass nicht nur Österreich und Luxemburg bei diesem Thema einlenkten, sondern auch die Schweiz etwa den gleichen Prinzipien folgt.

Die Richtlinie soll die Besteuerung von Zinserträgen in der gesamten EU sicherstellen, egal in welchem Land der Union sie anfallen oder vereinnahmt werden. Sie auch auf andere Kapitalerträge wie Dividenden, Veräußerungsgewinne, Anleihe-Erträge und ähnliches zu erweitern, wurde von Österreich und Luxemburg blockiert.

Beide Länder wollten einer Erweiterung bisher erst dann zustimmen, wenn entsprechende Vereinbarungen auch mit anderen wichtigen Finanzplätzen außerhalb der EU, wie der Schweiz oder Liechtenstein, geschlossen werden.

Während Bettels Berlin-Programm standen auch Unterredungen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Begleitet wurde Bettel von Finanzminister Pierre Gramegna, der sich mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble traf.