Merkel sagt Treffen mit Israel wegen Siedler-Gesetzes ab

Merkel sagt Treffen mit Israel wegen Siedler-Gesetzes ab
(AFP/Maurizio Gambarini)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Zeitungsbericht wegen des umstrittenen Siedler-Gesetzes ein Treffen mit der israelischen Regierung abgesagt.

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen seien für den 10. Mai in Jerusalem angesetzt gewesen, berichtete die israelische „Haaretz“ am Montag. Offiziell habe Merkels Büro die Absage mit der Bundestagswahl im September begründet. Man habe verstanden, dass es Terminprobleme auf deutscher Seite gebe, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Das israelische Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem rund 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Mittlerweile leben dort rund 600 000 Israelis.

Mehrere Länder, darunter Deutschland und Frankreich, sowie die EU und die UN hatten das Gesetz verurteilt. Das Höchste Gericht Israels kann die Regelung noch kippen.
Seit 2008 treffen sich die deutsche und die israelische Regierung fast jedes Jahr zum Austausch. Zuletzt kamen sie im Dezember 2016 zusammen.