Merkel: Juncker soll es sein

Nach scharfer Kritik an ihrem anfänglichem Zögern hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Die Europäische Volkspartei (EVP) mit dem luxemburgischen Christsozialen als Spitzenkandidaten sei aus der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen, sagte Merkel am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg. „Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte.“

Bisher hatte Merkel eine ausdrückliche Festlegung auf den luxemburgischen Christsozialen vermieden. Das war beim Koalitionspartner SPD, aber auch in ihren eigenen Reihen auf massive Kritik gestoßen. In Medien wurde Merkels Vorgehen sogar als „dumm“ bezeichnet.

Die Kanzlerin wurde vor Wählerbetrug gewarnt, weil im Wahlkampf betont worden war, dass einer der beiden europaweiten Spitzenkandidaten – Juncker oder der Sozialdemokrat Martin Schulz – auch Kommissionspräsident werde. Das EU-Parlament hatte sich am Dienstag bereits mit großer Mehrheit für Juncker ausgesprochen.

Die Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden hatten aber Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Juncker. Die 28 Staatenlenker setzten den Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy als Vermittler ein, um mit dem Europaparlament und den Hauptstädten über die Toppersonalie zu verhandeln.

Xavier Bettel: Stehen weiterhin zu Juncker

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel (DP) hat am Freitag nach der Ministerratssitzung die Unterstützung der Blau-rot-grünen Koalition für Jean-Claude Juncker bestätigt. Juncker udn sein EVP hätten die Europawahl gewonnen, Juncker müsse mit der Koalitionsbildung beauftragt werden, dazu habe man sich vor der Wahl verpflichtet. Mit jeder anderen Lösung hätte er ein Problem.

Auch Vizepremier Etienne Schneider (LSAP) bekräftigte die Unterstützung seiner Partei für Juncker. Obwohl mit einem Kommissionspräsidenten Juncker die LSAP entsprechenden einer Parteienvereinbarung keinen Kommissar nennen könne.