Manuel Valls kündigt Entlastungen an

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Der neue Premierminister Frankreichs, Manuel Valls, hat Milliarden-Entlastungen für Unternehmer und Arbeitnehmer seines Landes angekündigt.

In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament sagte der Sozialist am Dienstag in Paris, dass „wir die Erleichterungen bei den Arbeitskosten auf 30 Milliarden Euro bis 2016 anheben werden“.

" class="infobox_img" />Premierminister Valls gibt Regierungserklärung im Parlament ab. (Foto: AFP)

Im Einzelnen sollen laut Valls die Sozialabgaben für Unternehmen für einen in Mindestlohn-Höhe bezahlten Angestellten ab Januar 2015 ganz wegfallen. Der Regierungschef sprach von einer „wirklichen Revolution“. Für Arbeitnehmer mit einem bis zu 1,6-fachen Einkommen des Mindestlohns würden die Belastungen neu berechnet. Valls sprach dabei von Entlastungen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Weitere fast 4,5 Milliarden Euro Entlastungen soll es ab Januar 2016 bei den Familienabgaben der mehr als 90 Prozent Angestellten mit einem mittleren Einkommen geben.

Andere Einnahmequellen

Auch Handwerker und andere Selbständige sollen laut Valls bei den Familienleistungen ab 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro entlastet werden. Die nun angekündigten Entlastungen in Höhe von zusammen zehn Milliarden Euro bei den Sozialabgaben ergänzen die bereits angekündigten 20 Milliarden Euro Entlastungen im nächsten Jahr für Firmen. Der Premierminister versicherte, die staatlichen Familienleistungen würden durch die Entlastungen in keiner Weise beeinträchtigt. Es werde andere Einnahmequellen geben.
Für gering verdienende Arbeitnehmer kündigte Valls an, dass die Sozialbeiträge für Angestellte mit Mindestlohn ab Januar 2015 ebenfalls gesenkt würden. Auch die Steuern für Geringverdiener sollten verringert werden; zu diesem Punkt nannte er aber noch keine Einzelheiten. Die Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen machen nach seinen Worten insgesamt fünf Milliarden Euro bis 2017 aus.

Valls konkretisierte damit die Maßnahmen im „Verantwortungspakt“ mit den Unternehmern, den Frankreichs Präsident François Hollande bereits im Januar angekündigt hatte. Der Staatschef hatte eine Entlastung der Arbeitgeber in Höhe von 30 Milliarden Euro im Gegenzug für die Schaffung von Jobs angekündigt. Über diesen Pakt verhandelt die Regierung seither mit den Sozialpartnern. Valls kündigte an, er wolle ab Freitag mit den Sozialpartnern sprechen.