„Luxemburger sind nicht kriminell“

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel ist formell. Die Steuerpolitik ist eine Angelegenheit des Staates. Er reagierte in einem Interview in der belgischen Zeitung „L’Echo“ auf die Luxleaks-Vorwürfe, die gegen Luxemburg geäußert wurden. Im Rahmen der Affäre wurde auch bekannt, dass Ruling-Abkommen mit 26 belgischen Unternehmen abgeschlossen wurden.

Bettel gibt zu, dass es bei den Rulings an Transparenz fehlt. Es sei jetzt die Aufgabe der OECD für die notwendige Klarheit zu sorgen, so der Luxemburger Regierungschef. Warum die OECD? Weil viele der Firmen, die Ruling-Abkommen abgeschlossen haben aus den USA und Asien kommen. Eine Steuerharmonisierung nur in Europa hält Bettel für keine gute Idee. Es gehe nicht um die Frage, ein attraktives Steuersystem aufzubauen, sondern um die Frage wer was, wann macht, so Bettel.

Steuern werden nicht erhöht

Luxemburg sei keine Steueroase, betont Xavier Bettel. Dort würden keine Steuern gezahlt und es gebe keine Transparenz in der Steuerpolitik. Das sei in Luxemburg nicht der Fall. Die Steuerpolitik falle in den Kompetenzereich der Staaten. Man werde sicherlich keine Steuererhöhungen beschließen, nur um einigen Ländern einen Gefallen zu tun. Bettel unterstrich auch, dass die Luxemburger es satt hätten als Kriminelle dargestellt zu werden.

Es habe schon Mitte Oktober Gerüchte gegeben, dass ein Konsortium das Tax-Ruling-System Luxemburgs unter die Lupe nehme, erklärt Bettel im „L’Echo-Interview“. Man wusste aber nicht genau, was geplant sei und war über das Ausmaß der Enthüllungen überrascht. Man wolle man an einer internationalen Lösung des Ruling-Problems mitarbeiten, betonte Bettel noch einmal.

Der Luxemburger Regierungschef erhält die Unterstützung seines belgischen Kollegen, Charles Michel, der sich ebenfalls gegen Änderungen des Ruling-Systems wehrt. Ein voteilhaftes Steuerrsystem existiere in 22 anderen Ländern, so Michel. Auch Belgien ziehe Firmen mit fiktiven Zinsen an. Er riet der Steuerbehörde seines Landes unter anderem die „Hexenjagd“ auf angebliche Steuersünder zu stoppen. Andernfalls würden immer weniger Luxemburger Unternehmen belgische Grenzgänger einstellen.