Neue Geschäfte, ein neues Parkhaus und die Vorbereitung der weihnachtlichen „Winterlights” – das waren die Highlights, die die Luxemburger Stadtverwaltung bei ihrem „City Breakfast“ am Mittwochmorgen der Presse vorstellen wollte. Zur Sprache kam aber auch weniger Bequemes aus dem öffentlichen Leben.
Bürgersteige, die so eng sind, dass nur knapp zwei Personen aneinander vorbeikommen, Radfahrer, die sich die Straße mit Bussen und Autofahrern teilen müssen – die Tram ist nach wie vor ein Sorgenkind der Stadt Luxemburg. Und sie wird es auch noch weitere anderthalb Jahre lang bleiben. Für betroffene Personen sei es nicht immer einfach, sich bei Problemen an die korrekte Stelle zu wenden, lautete eine Kritik beim „City Breakfast“ am Mittwochmorgen. Bei der Pressekonferenz, zu der die Luxemburger Stadtverwaltung regelmäßig einlädt, wurden auch Fragen bezüglich einer möglichen Unterstützung für geschädigte Geschäftsleute laut. Dafür sei Trambetreiber „Luxtram” zuständig, lautete die Antwort der Stadtoberen. Klagen über Behinderungen landen jedoch auf dem Schreibtisch des Verkehrschöffen.
Zum Thema Mobilität gab es zumindest einen Lichtblick zu verlauten – dieser ist allerdings mit vielen Fragezeichen verbunden. Ab dem 4. November – nach dem Allerheiligen-Wochenende – rollt der Busverkehr nicht mehr durch die avenue de la Liberté, sondern über die avenue de la Gare und den Viaduc. Die Radfahrer müssen sich jedoch noch gedulden, bevor sie über die neu hergerichtete Brücke fahren dürfen, die für Busse bereits befahrbar ist.
Auch für die Autofahrer gab es positive Nachrichten: Ebenfalls am 4. November öffnet das renovierte Parkhaus „Fort Neipperg” mit 677 Stellplätzen seine Toren. Ab 14 Uhr können Autofahrer dann dort parken.
Thema Tretroller
Nach einigen harten Kämpfen ist das Thema der Miet-Tretroller des US-Unternehmens Bird auf dem Kirchberg offenbar vom Tisch. Tatsächlich war der Betreiber der Roller, die dort über Nacht aufgetaucht waren, ohne Erlaubnis vorgeprescht. Abgesehen davon, dass diese Vorgehensweise nicht den üblichen Regeln – zum Beispiel einer öffentlichen Ausschreibung – entsprach, hatte die Stadt Luxemburg auch Probleme damit, dass die Roller von Bird-Kunden überall abgestellt werden konnten. „Man kann sich den öffentlichen Raum nicht einfach so aneignen”, sagte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP). Sie hätte die Polizei eingeschaltet, wenn sich die Stadtverwaltung nicht mit Bird vorher einig geworden wäre. Vor einer Woche räumte das Unternehemn die Roller dann aber weg.
Um Recht und Ordnung ging es auch beim Auftrag der Stadt Luxemburg an eine Wachgesellschaft, für Ordnung und Sicherheit auf der Schobermesse zu sorgen. Das Sicherheitsunternehmen sei schon seit mehr als zehn Jahren bei vielen öffentlichen Veranstaltungen, wie Nationalfeiertagen oder Fußballspielen im Einsatz, erklärten die Sprecher der Stadtverwaltung. Beim Auftrag bei der Fouer ging es um die Sicherung des Platzes beim Aufbau der Fahrgeschäfte sowie um „Kontrollarbeiten“ während der Kirmes.
Verwaltung: Sicherheitsfirma brauchte keine Sondererlaubnis
Dafür habe das Unternehmen laut Ansicht der Stadtoberen keine Spezialerlaubnis des Justizministers gebraucht. Diese benötigten nur Firmen, die Wacharbeiten wahrnehmen. Obwohl man selbst keine schlechten Erfahrungen gemacht und in aller Transparenz gehandelt habe, sei Vorsicht geboten gewesen. Deshalb habe die Gemeindeverwaltung dieses Jahr einen anderen Dienstleister angeworben. Über die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der angeklagten Firma müsse jetzt die Justiz entscheiden, wie es sich für einen Rechtsstaat gehöre, erklärte Bürgermeisterin Polfer.
Mitte November sollen in Luxemburg zwei „Pop-up-Stores“ eröffnet werden. Dafür mietet die Stadt Luxemburg Geschäftsräume an und stellt diese dann für sechs Monate einem von ihr ausgesuchten Betreiber zur Verfügung. Dieser kann so testen, ob er sich dauerhaft in Luxemburg niederlassen will. 39 Kandidaturen für solche Untermieten seien beim Schöffenrat bereits eingegangen – ein Kleiderhandel und ein Spezialist für Kinderwaren wurden zurückbehalten. Aber: „Die Liste bleibt bestehen, die jetzt ausgebooteten Kandidaten bleiben im Rennen“, sagte der Erste Schöffe Serge Wilmes (CSV).
DP-Schöffe Patrick Goldschmit erklärte, dass die Verwaltung derzeit die „Winterlights 2019“ vorbereite. Schon jetzt ist jedoch sicher: Neben dem traditionellen Weihnachtsmarkt gibt es auf dem „Roude Pëtz“ einen „Solidarmarkt“ und in der Victor-Hugo-Halle am 30. November einen Flohmarkt, auf dem vor allem Kleider und Spielzeug für Kinder erworben werden können.
"Dafür mietet die Stadt Luxemburg Geschäftsräume an und stellt diese dann für sechs Monate einem von ihr ausgesuchten Betreiber zur Verfügung. " Aha, also 2 Betreiber bekommen mit Steuergeldern finanzierte billige Geschäftslokale zur Verfügung gestellt. Die anderen wälzen sich auf dem Boden vor Begeisterung.