Viel Analyse und Rückblick, so kommentierte der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen die Rede von Premierminister Jean-Claude Juncker am Mittwoch. Konkrete Entscheidungen wurden keine angekündigt. Vieles wurde auf die nächste Regierung geschoben. Gibéryen mangelte es an Präzision in Junckers Ausführungen.
Tatsächlich hat der Regierungschef eine Anhebung der Mehrwertsteuer angekündigt, jedoch erst ab 2015. Auch der automatische Informationsausstausch bei Geldanlagen von nichtansässigen Anlegern in Luxemburg tritt erst nach den Wahlen 2014 in Kraft.
Anderer Glockenton beim Koalitionspartner LSAP. Für Fraktionschef Lucien Lux hatte die Erklärung der Regierung klare Kanten in unsicheren Zeiten. Die Erklärung zeigte, dass diese Regierung handlungsfähig und handlungsfreudig sei. Besonders wiederfinden würde sich seine Partei in den Aussagen Junckers zu einer fairen Gesellschaft. Lux will da einen klaren Schwenk in Richtung LSAP-Positionen festgestellt haben. Die Regierungspolitik bezeichnete er als ausgeglichen, die Staatsfinanzen würden konsolidiert, gleichzeitig werde auf Wachstum gesetzt. Lux zufolge lieferte die Erklärung auch eine Basis für eine weitere CSV-LSAP-Zusammenarbeit nach den Wahlen 2014.
Umfassende Steuerreform
Die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung fällt in die nächste Legislaturperiode. Sie werde im Rahmen einer umfassenden Steuerreform erfolgen, so Lux. Für lebensnotwendige Waren und Dienstleistungen müsste jedoch weiterhin ein niedriger Steuersatz angewandt werden.
Kaum Bewegung hat Serge Urbany von „déi Lénk“ in der Sozial- und Finanzpolitik festgestellt. Zur Kasse gebeten würden weiterhin die arbeitenden Menschen. Sie müssten weiterhin die Hauptlast der Sparpolitik tragen. Für die Betriebe werde die Steuerlast hingegen nicht angehoben. Die angekündigte TVA-Erhöhung wollte Urbany nicht kommentieren, da eine Entscheidung ohnehin von der nächsten Regierung getroffen werde.
Keine faire Gesellschaft
Für DP-Fraktionschef Claude Meisch zeigten Junckers Ausführungen, dass die Regierung weit von der Zielvorgabe liegt, bereits 2015 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Sämtliche Berechnungen Juncker fussten auf Wirtschaftswachstum. Wenn das ausbleibe, werde die Rechnung nicht aufgehen. Juncker lebe von der Hoffnung, so Meisch. Seine Aussagen über eine faire Gesellschaft wollte Meisch nicht teilen. Für die Arbeitslosen gebe es diese Fairness nicht, genauso wenig für jene Haushalte, die sich keine Wohnung leisten können.
François Bausch („déi gréng“) vermisste seinerseits konkrete Aussagen zur Wohnungsmarktproblematik. Einiges gehe wohl in die richtige Richtung, nur hätte er Konkreteres erwartet. Auch die Finanzpolitik stellt den grünen Fraktionschef kaum zufrieden. Der Regierung fehle es an einer klaren Strategie aus der Verschuldung heraus.
Enttäuschung auch bei der KLP. Die CSV/LSAP-Regierung sei offensichtlich ratlos angesichts der anhaltenden kapitalistischen Krise, heißt es in einer Mitteilung. Statt Vorschläge zu unterbreiten, um die Krise zu überwinden, wolle sie die bisherige Politik des Sozialabbaus und des Indexklau fortsetzen.
Die Abgeordneten werden den ganzen Donnerstag über ihre Ansichten zur Erklärung darlegen können. Die Debatten beginnen um 9 Uhr.
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