Am Mittwochmorgen gab Premierminister Jean-Claude Juncker seine letzte Erklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes vor den Parlamentswahlen 2014 ab. Die Zeichen stehen weiterhin auf Austerität.
Premierminister Jean-Claude Juncker bestätigte am Mittwoch den schlechten Zustand der öffentlichen Finanzen. 2012 schließt mit einem gesamtstaatlichen Defizit (Staat, Gemeinden, Sozialversicherungen) von 0,8 Prozent ab, der Zentralstaat hingegen mit 2,6 Prozent.
„Optimistische Wachstumsprognosen“
Die Wachstumsprognosen für 2014, 2015 und 2016 im Euroraum schätzte Juncker als zu optimistisch. In Luxemburg soll die Wirtschaftskraft 2013 um 1 Prozent wachsen, 2014 um 2,3 Prozent, 2015 um 1,9 und 2016 um 3,8 Prozent. 2012 waren es 0,3 Prozent. Vorausgesagt worden waren 2 Prozent.
2016 oder spätestens 2017 sollen die öffentlichen Finanzen ins Gleichgewicht gebracht werden. Dies soll u.a. durch eine Erhöhung des TVA-Satzes ab 2015 geschehen.
Konsolidierungspaket von 300 Millionen Euro
2014 soll das Staatsbudget um bis zu 300 Millionen Euro durch Einsparung oder Neueinnahmen konsolidiert werden. Überprüft werden sollen die Sozialausgaben des Staates. Es sei nicht angebracht, nun Konsolidierungsmaßnahmen von bis zu einer Milliarde anzukündigen, wie sich manche das wünschen. Nach 950 Millionen Euro 2013 wären Konsolidierungsmaßnahmen über 300 Millionen Euro kontraproduktiv, betont Juncker.
Diese Zahlen werden auch dem Stabilitätsprogramm zugrundeliegen, dessen Neufassung die Regierung bis Ende April der EU-Kommission vorlegen muss. Das Programm soll in der Tritpartite diskutiert werden. Von den Sozialpartnern erhoffe er sich konstruktive Beiträge zur Sanierung der öffentlichen Finanzen, meinte Juncker.
Automatische Informationsausstausch
Luxemburg setzt auch weiterhin auf den Ausbau des Finanzplatzes. Doch man müsse sich aktiv an der Regelung der Finanzmärkte beteiligen und die Steuerhinterziehung bekämpfen. Ab 1. Januar 2015 wird Luxemburg den automatischen Informationsaustausch einführen, so Juncker. Das sei keine spontane Reaktion auf Kritik aus dem Ausland. Die Frage werde seit langem zwischen Finanzminister und den Bankenakteuren erörtert.
Umbauen will die Regierung den Sozialstaat. So kündigte Juncker Änderungen bei der Pflegeversicherung an. „Wir müssen die Kosten in den Griff bekommen“. Entweder sollen die Eigenbeteiligungen oder die Beiträge erhöht werden. Ins Gebet nahm er junge, unqualifizierte Arbeitslose. Es sei keine Unehre im Gaststättenbereich zu arbeiten, meinte er. Die Bezieher des Mindesteinkommens (RMG) will man verstärkt für Arbeiten im öffentlichen Interesse heranziehen.
Neuerungen könnte das noch ausstehende EUGh-Urteil zu den Studienbörsen in Luxemburg bewirken. Man werde die Regelung dem Urtei entsprechend umändern, so Juncker. Hochschulminister Biltgen vertrat bisher die Auffassung, dass ein Export der Beihilfen für die Kinder von Pendlern werde wohl zu einer kürzung der Börsen führen.
Zinslose Darlehen für mehr Energieeffizienz
Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entkrampfen, soll das Angebot erhöht werden, sagte der Regierungschef, ohne jedoch Details bekannt zu geben. Um die Energieeffizienz ihrer Wohnung zu verbessern, werden die Haushalte in Zukunft auf ein zinsloses Darlehen von bis zu 50.000 Euro zurückgreifen können.
Für den öffentlichen Dienst kündigte Juncker eine Strukturreform an. Dadurch soll die Lohnmassen nicht weiter ansteigen. Das Gegenteil werde der Fall, betonte Juncker.
Die knapp anderthalbstündige Rede wird am Donnerstag von den Abgeordneten diskutiert werden.
(lmo/Tageblatt.lu)
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