In den Ardennen braut sich was zusammen

Von einer Fusion zwischen Wiltz und Eschweiler dürften alle profitieren. Auch in Sachen Wasserpreis wird sich wohl bald etwas ändern. Das wäre dann ein Thema, das ganz Luxemburg angeht.

Gestaffelter Wasserpreis könnte bald möglich sein

In Sachen Wasserpreis will Wiltz schon länger eigene Wege beschreiten. So hatte der Gemeinderat sich bereits einmal für einen gestaffelten Preis eingesetzt. Ein Vorschlag, der vom früheren Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) keine Berücksichtigung fand. In Gesprächen mit den Kollegen aus Eschweiler habe sich herausgestellt, so Arndt, dass diese mit einer solchen Staffelung mehr als einverstanden wären.

Am 25. März hatte sich Arndt mit einer parlamentarische Anfrage an den neuen Innenminister Dan Kersch (LSAP) gewandt. Es geht dabei um die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in luxemburgisches Recht. Dieser Schritt verlangt u.a. eine Einhaltung des Kostendeckungsprinzips; dass der Verbraucher eben für die gesamten beim Wasserverbrauch anfallenden Kosten aufkommen muss.

Im März 2013 hatte Halsdorf bei einer öffentlichen Konferenz im Wasserwirtschaftsamt aber angekündigt, in Brüssel nachzufragen, ob ein gestaffelter Wasserpreis vereinbar sei mit der Rahmenrichtlinie. Die Antwort des jetzigen Ministers steht noch aus. Doch Arndt scheint gut informiert zu sein. Sehr wahrscheinlich werde sie sich für Arndt „ganz gut lesen lassen“. Anders gesagt: Bald wird es Luxemburger Gemeinden oder Gemeindesyndikaten erlaubt sein, den Wasserpreis nach verschiedenen Kriterien zu staffeln, zum Beispiel, um sparsamer mit Wasser umzugehen.

Wiltz und Eschweiler bereiten sich auf eine mögliche Fusion vor. Am 25. Mai, Tag der Europawahlen, werden die Einwohner beider Gemeinden nicht nur über den politischen Zustand der Europäischen Union mitbestimmen, sondern in einem Referendum auch über das weitere lokale Zusammenleben befinden.

Vollzähliger Gemeinderat

Davor musste aber noch der Eschweiler Gemeinderat wieder vollzählig werden. Mittels Komplementarwahlen am letzten Sonntag, den 27. April wurden die zwei frei gewordenen Posten wieder besetzt.

Am Montag fand in Wiltz eine erste Informationsveranstaltung statt. Am Mittwoch gibt es eine zweite in Eschweiler. Etwa hundert Interessierte hatten sich zur ersten Versammlung eingefunden, ihre Fragen gestellt und ihre Sorgen kundgetan.

Sorgen machten sich besonders die Eltern von Schülern im Grundschulalter. Sorgen, die, wie Bürgermeister Frank Arndt (LSAP), der auch Abgeordneter ist, erklärt, schnell entkräftet werden konnten. Auch in Eschweiler bleibt die Grundschule bestehen. Schüler werden also keine andere Schule besuchen müssen.

Fusions-Zuschüsse tilgen Schulden

Der Name der Gemeinde wird weiterhin Wiltz lauten. Das war schon länger klar. Wie Arndt ausführt, stehen weitere Eckpunkte des geplanten künftigen Zusammenwachsens fest. Die staatlichen Zuschüsse, die bei einer Gemeindefusion ausgezahlt werden, belaufen sich für das „neue“ Wiltz auf rund 11,4 Millionen Euro.

Diese sollen zur Tilgung der Schuldenlast beider Gemeinden genutzt werden. Die Schulden seien dann zwar nicht ganz, so aber doch zu einem großen Teil abbezahlt. Vier bis fünf Millionen Euro Restschulden würden bleiben, so Arndt. Dieser Schritt soll den finanziellen Handlungsspielraum für neue Investitionen in den kommenden Jahren absichern.

Ab dem 15. Januar 2015 werde der Wiltzer Gemeinderat 18 Mitglieder haben (elf aus Wiltz, sieben aus Eschweiler), davon fünf Schöffen und einen Bürgermeister. Schöffen und Bürgermeister würden Anfang 2015 vom neuen Gemeinderat gewählt.

Nach den Gemeindewahlen im Oktober 2017 wird, im Falle einer Fusion, der Gemeinderat des „neuen“ Wiltz wieder schrumpfen. Er wird ab dem 1. Januar 2018 aus 13 Mitgliedern bestehen, also neun Räten, drei Schöffen und einem Bürgermeister. Was die Flächennutzungspläne (PAG) der beiden Gemeinden anbelangt, die ja je nachdem zusammengefasst werden müssen, haben die Verantwortlichen in ihren Sondierungsgesprächen beschlossen, erst einmal beide PAGs so zu belassen, wie sie sind, und sie so zusammenzufügen. Eschweiler hat seinen PAG abgeschlossen. Der Wiltzer befinde sich auf der Zielgeraden, so Arndt.