15 Millionen Euro sollen durch die Abschaffung der Eingliederungsprämie und einer der Spielarten des Vorruhestandes gespart werden. Bei der einen Maßnahme bezahlt der Beschäftigungsfonds den Lohnunterschied, den ein Erwerbsloser bei Annahme einer neuen, weniger gut bezahlten Stelle erleiden würde. Die zweite unterstützt Betriebe, die ältere, pensionsberechtigte Arbeitnehmer in den Vorruhestand entlassen, wenn sie dabei einen Stellensuchenden einstellen.
Vor allem die Abschaffung des Solidaritäts-Vorruhestandes empört nun den LCGB. Er war 1990 auf Betreiben der Gewerkschaften eingeführt worden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ziel war insbesondere, jungen Stellensuchenden eine weitere Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Die Abschaffung dieser Vorruhestandsregelung widerspreche den Ansprüchen, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, kritisiert der LCGB.
Bündnispartner im Parlament
Die Gewerkschaft sucht nun nach Bündnispartnern in der Politik, um die Abschaffung des Solidaritäts-Vorruhestandes zu verhindern. In einem offenen Brief an die CSV-Abgeordneten Ali Kaes, Marc Spautz und Robert Weber rufen sie die Parlamentarier auf, die entsprechende Gesetzesvorlage abzulehnen. Ali Kaes war jahrelang stellvertretender Generalsekretär, Marc Spautz Generalsekretär und Robert Weber bis vor knapp einem Jahr noch Präsident der christlichen Gewerkschaft.
Die Einsparungen im Beschäftigungsministerium sind Teil der Bemühungen der Regierung, die Staatsausgaben zu drosseln. Dazu zählt unter anderem auch der Verzicht, alle Abgänge im öffentlichen Dienst zu ersetzen. 2013 soll das für 90 Posten der Fall sein. Der Staat erhofft sich dabei Ersparnisse in Höhe von 5 Millionen Euro.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können