Luxemburg soll Republik werden

Dies verlangt Petition Nummer 703 von Serge Hoffmann, die am Montag von der zuständigen Parlamentskommission positiv begutachtet wurde. In der aktuellen konstitutionellen Monarchie hätten die Luxemburger kein Mitspracherecht bei der Ernennung ihres Staatschefs, heißt es u.a. in der Begründung des Autors.

Gurtpflicht

Eine andere Petition (Nummer 702) von Christian Rausch verlangt die Abschaffung der Gurtpflicht für alle Busfahrer, die nationale Linien befahren. Er führt hierfür u.a. Sicherheitsargumente an. In Notfällen oder bei Zwischenfällen wie z.B. Schlägereien könne der Fahrer so schneller eingreifen und Gefahr abwenden.
Mit der Petition 699 will sich Nora Funck dafür einsetzen, dass die abgeschaffte Erziehungszulage wieder eingeführt wird.

Luxemburgisch

Petition 698 von Lucien Welter spricht sich dafür aus, die Luxemburgische Sprache zur ersten Amtssprache und zur Nationalsprache zu erklären. Das Luxemburgische soll verstärkt an Schulen gesprochen und unterrichtet werden. Die Mitteilungen der Regierung sollen auf Luxemburgisch erfolgen, wobei Lucien Welter eine Übersetzung in andere Sprachen nicht ausschließt. Die Regierung sollte sich auch dafür einsetzen, dass die Luxemburger Sprache auf EU-Niveau anerkannt werde.

Positiv bewertet wurde Petition 697 von Jacques Schuler für eine Anpassung des Jagdgesetzes. Er will, dass im Gesetz festgehalten wird, wie viel Meter Abstand zu den Häusern Jäger beim Schießen einhalten müssen.

Aschen von Verstorbenen

Petition 695 von João Lima da Cruz macht sich für eine gleichbleibende monatliche Pauschalzahlung für die Verwaltung von Mietwohnungen stark.
Bei Petition 684 geht es um die Aschen von Verstorbenen. Autor Laurent Hurt möchte, dass es erlaubt wird, diese Aschen in einer Urne in einem Haus aufzubewahren. Bislang kann der Bürgermeister einer Gemeinde das Verstreuen der Aschen auf einem Privatgrundstück, z.B. im Garten, erlauben. Das Aufbewahren in einer Urne auf dem Wohnzimmertisch jedoch ist verboten. Laurent Hurt spricht sich für eine Aufhebung dieses Verbots aus.

„Out“ für „Calithenics“

Abgelehnt wurde der Antrag Nummer 701 von Eric Reinesch. Er wollte das Errichten eines Calithenics-Workout-Parks im Pétrusse-Tal erreichen. Laut Wikipedia sind Calithenics eine Form des körperlichen Trainings, die eine Reihe von einfachen, oft rhythmischen Bewegungen beinhaltet und für die nur das eigene Körpergewicht genutzt wird. Trainingsgeräte und Zubehör werden im Allgemeinen nicht benötigt.

Weil sich das Ansinnen jedoch nur auf die Hauptstadt bezieht, wird die Kommission den Petitionsantrag an die Stadt Luxemburg weiterreichen.

Parkprobleme

Ähnliches geschieht mit Petition 696 von Edouard Kanku. Der Autor forderte, dass man vor seinem eigenen Haus parken kann, ohne einen Strafzettel zu erhalten. Sein Anliegen bezieht sich allerdings rein auf die Ortschaft Kayl. Die Kommission erinnert daran, dass das Parken vor dem eigenen Haus ohnehin nicht verboten ist. Wenn die Kommission der Präsidenten in der Abgeordnetenkammer einverstanden ist, wird man den Antrag von Edouard Kanku an den Kayler Bürgermeister weiterleiten.

Zu den Akten gelegt wurde auch die Petition Nummer 700 von Stéphane Schockmel. Hierin wird das sofortige Abschleppen von Fahrzeugen gefordert, die an Bushaltestellen, Behindertenplätzen oder Lieferantenplätzen unberechtigt abgestellt werden. Die Kommission verweist darauf, dass es hierzu schon eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt.

Alle positiv begutachteten Petitionen müssen noch von der Kommission der Präsidenten definitiv angenommen werden, bevor sie zur Abstimmung freigegeben werden können.