Luxemburg beklagt sich über Asyl-Flut

„Wir sind extrem besorgt“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag und verwies auf die Überlastung der Aufnahmeländer: „Viele der Asylbewerbungen werden am Ende des Evaluierungsverfahrens als eindeutig unbegründet beurteilt. Dadurch entsteht ein Rückstau in den nationalen Asylsystemen zum Nachteil jener, die wirklich internationalen Schutz brauchen.“

In ihrem Brief an die Kommission beklagen Luxemburg, Deutschland, Österreich, Frankreich, die Niederlande und Belgien, dass immer mehr Personen aus Mazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien die neue Visa-Freiheit dazu nutzen, um in einem Schengen-Land ein Asylgesuch einzureichen.

Luxemburg auch betroffen

In Luxemburg gingen von Januar bis Oktober dieses Jahres 1807 Asylgesuche aus den Balkan-Ländern ein. Um der Lage Herr zu werden, hat Luxemburg die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber um die Hälfte gekürzt. Außerdem versucht man, potenziellen Bewerbern bereits in ihrer Heimat zu erklären, Luxemburg sei kein Paradies.

Zurzeit bemüht sich die Kommission um eine europaweite Regelung zur Wiedereinführung der Visumspflicht „unter außergewöhnlichen Umständen“. In ihrem gemeinsamen Brief forderten die sechs Mitgliedstaaten nach Angaben aus Brüssel, diese Möglichkeit bis zum Jahresende zu schaffen. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament laufen aber noch.

Bei ihrem Treffen am 25. und 26. Oktober wollen die EU-Innenminister über das Problem beraten, sagte der Sprecher. Balkanstaaten wie Serbien und Mazedonien müssten nun unter Beweis stellen, dass sie der mit Visumsfreiheit verbundenen „großen Verantwortung“ auch gerecht würden.