Lothringen fiel durch

Lothringen fiel durch
(Robert Spirinelli)

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Der neue Präsident des Wirtschafts und Sozialrates der Region Grand Est kommt aus der Teilregion Champagne Ardennes. Lothringen hatte bei der Wahl keine Chance.

Elsaß und Champagne Ardennes gegen Lothringen. Das war in etwa die Konstellation bei der Wahl des Präsidenten des Wirtschaftsparlamentes der neuen französischen Großregion Grand Est. Roger Cayzelle, der sich Hoffnungen machen durfte, aus dem lothringischen Präsidentensessel in den der Großregion zu wechseln, fehlten am Ende 30 Stimmen. Allerdings fehlte ihm auch in seiner eigenen Fraktion die nötige Mehrheit.

Die in Branchen aufgeteilte Wirtschaftskammer verfügt bei der Gewerkschaftsfraktion über eine Mehrheit der beiden radikalen Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière. Die gemäßigte, eher sozialdemokratisch ausgerichtete Gewerkschaft CFDT ist in einer fast unbedeutenden Minderheitsposition.

Partrick Tassin, der neue Präsident des Wirtschaftsparlamentes, gehört der CGT an. Er war zuvor bereits Präsident des Wirtschafts- und Sozialrates von Champagne Ardennes. Roger Cayzelle ist Vertreter der CFDT. Tassin erhielt 131 Stimmen, Cayzelle 107 von 238 abgegebenen. Dem Wirtschafts- und Sozialrat der Region Elsaß, Lothringen, Champagne Ardennes gehören 253 Mitglieder an.

Versammlung ohne Einfluss

Patrick Tassin ist von Beruf seit 1977 Gymnasiallehrer, hat aber wesentliche Teile seines Berufslebens als Kommunalpolitiker und Gewerkschaftssekretär der CGT verbracht. Seine Lebenslauf weist auszugsweise die Mitgliedschaft in acht verschiedenen Organisationen auf, darunter die im Verwaltungsrat der Universität Reims. Der 62Jährige war seit 2007 Präsident des Wirtschaftsparlamentes der Region Champagne Ardennes.
Tassin erklärte in seiner Antrittsrede, dass er sich als „Animateur“ der Versammlung sieht. Der Wirtschafts- und Sozialrat soll seiner Auffassung nach die Territorialpolitik einschätzen und beurteilen, aber auch selbständig tätig werden, um die „Nützlichkeit“ der Versammlung zu bestätigen.

Die Institution, die gemeinhin als „zweite Versammlung“ der Regionen bezeichnet wird, befindet sich mit der Frage der „Nützlichkeit“ immer wieder in der Diskussion. Tatsächlich hat die Versammlung keinen Einfluss. Sie gibt zwar ihr Urteil zu den Haushalten der Regionen ab, was aber keine Bedeutung hat. Die „Nützlichkeit“ hat sich in Lothringen in den vergangenen Jahren dadurch bewiesen, dass der Präsident des Rates, Roger Cayzelle, drei Themen dauerhaft auf der Tagesordnung hatte, die er – großenteils gegen den Präsidenten der Region – ins Gespräche brachte: die Autobahn nach Luxemburg, die internationale Einbindung Lothringens und die deutsche Sprache, weil Deutschland wichtigster Investor und zugleich wichtigster Handelspartner ist.

Nicht sicher, dass diese internationale Ausrichtung auch zukünftig so wichtig sein wird, obwohl die neue französische Großregion 160.000 Grenzgänger nach Luxemburg, Deutschland und Belgien entsendet. Auch die 460.000 Arbeitslosen waren zunächst kein Thema. Während seiner Antrittsrede beschäftigte sich Tassin überwiegend mit der Versammlung selbst und ihrer Sichtbarkeit nach außen.