Linker Gegner der Willkommenskultur

Im Wahlkampf hatte Robert Fico voll auf die Abschottung gegenüber Flüchtlingen gesetzt, doch hat sich diese einseitige Strategie nicht ausgezahlt. Bei der Parlamentswahl am Samstag büßte Ficos Partei Smer-SD ihre absolute Mehrheit ein und kam nur noch auf 49 der 150 Mandate. „Es wird nicht leicht“, eine Regierung zu bilden, räumte der 51-jährige Sozialdemokrat mit Blick auf den „großen Mischmasch“ im Parlament ein. Er werde aber „alles tun“, um Neuwahlen zu verhindern. Fico wehrte sich in den vergangenen Monaten vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und lehnte Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern in der EU entschieden ab. Muslime betrachtet er als eine Gefahr für sein Land. Die sexuellen Übergriffe zu Silvester in Köln nahm er im Januar zum Anlass, um davor zu warnen, „dass unsere Frauen auf öffentlichen Plätzen belästigt werden“.

„Gefährlicher Demagoge“

Bei den Wählern konnte Fico anfangs mit dieser harschen Rhetorik punkten, doch zuletzt rückten die sozialen Probleme im Land zunehmend in den Fokus. Lehrer und Angestellte im Gesundheitssektor streikten für höhere Gehälter. Der Experte Abel Ravasz sagte, Fico habe anscheinend zu stark auf die Flüchtlingskrise als wichtigstes Wahlkampfthema gesetzt und andere Probleme ignoriert. Ficos Gegner sehen ihn als gefährlichen „Demagogen“, doch andere bewundern sein strategisches Geschick. Der Anwalt mit dem blonden Kurzhaarschnitt stammt aus bescheidenen Verhältnissen. Er wuchs nahe der Kleinstadt Topolcany auf und arbeitete sich nach dem Jurastudium in Bratislava in die Politik hoch. Seine Karriere startete er noch in der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Nach der Samtenen Revolution 1989 trat Fico in die Partei der Demokratischen Linken (SDL) ein. 1994 ging er nach Straßburg, um sein Land am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu vertreten. Als die SDL 1998 in die Regierung eintrat, ging der Nachwuchspolitiker bei der Vergabe der Ministerposten leer aus. Fico wandte sich enttäuscht ab und gründete seine eigene Partei Smer-SD. Dieser Schritt zahlte sich aus: Nach seinem Wahlsieg 2006 übernahm Fico erstmals die Macht in dem osteuropäischen Land. Auch bei der Parlamentswahl im Juni 2010 wurde seine Smer-SD wieder stärkste Kraft.

„Faschisten“ im Parlament

Doch Fico, der zuvor zusammen mit der rechtsextremen SNS und der nationalistischen HZDS regierte, schaffte es nicht mehr, eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen. Nach zwei Jahren einer Regierung der christdemokratischen SDKU-DS gelang Fico die Rückkehr an die Macht: Bei der vorgezogenen Neuwahl eroberte seine Partei 2012 die absolute Mehrheit. Dabei profitierte Fico von einer weit verzweigten Korruptionsaffäre, die seine konservativen Rivalen entscheidend schwächte. Die Smer-SD überlebte den Skandal praktisch unbeschadet. Einen Rückschlag erlebte der Regierungschef 2014, als er bei der Präsidentschaftswahl dem parteilosen Millionär Andrej Kiska unterlag. Mit populären Maßnahmen wie kostenlosen Zugtickets für Studenten und Rentner versuchte Fico in der Folge, sein Image wieder aufzupolieren. Zuletzt suchte er sich durch seine harte Haltung in der Flüchtlingskrise und die Ablehnung von Muslimen zu profilieren. Dieser Kurs nutzte nun offenbar aber weniger seiner eigenen Partei als rechtsextremen Gruppierungen. So eroberten die rechtsextremen Parteien LS-Nase Slovensko und SNS gemeinsam 29 Sitze. Die Smer-SD-Europaabgeordnete Monika Flasikova Benova sagte, es sei eine „große Katastrophe“, während der im Juli beginnenden slowakischen EU-Ratspräsidentschaft „Faschisten“ im Parlament zu haben.