Kurz vor dem Ziel

„Ironischerweise hat das Gesetz, das zur administrativen Vereinfachung beitragen soll, über 30 Monate gebraucht, bis es dem Parlament vorgelegt werden konnte“, so der Berichterstatter der zuständigen parlamentarischen Kommission und LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten. Das Gesetz kommt nächste Woche zur Abstimmung: Am Mittwoch, 8. Februar ist es soweit.

Doch wie kommt es, dass ein Gesetz derart viel Zeit in Anspruch genommen hat? Innenminister Dan Kersch hatte kurz nach Amtsantritt der Dreierkoalition schon im Juli 2014 ein Gesetzesprojekt präsentiert. Erklärt wird die Zeitdauer mit der enormen Komplexität des Gesetzes. Insgesamt wurden elf Gesetze abgeändert, zwei großherzogliche Reglemente ganz abgeschafft. Deshalb auch der Titel Omnibus-Gesetz. Als solche werden all jene Gesetze bezeichnet, die ausschließlich andere Gesetze abändern, um das gewünschte Ziel zu erreichen.

„Muss ständige Sorge bleiben“

Laut Yves Cruchten ist es mit der nun folgenden administrativen Vereinfachung nicht getan.
„Die administrative Vereinfachung muss eine ständige Sorge bleiben. Die Prozeduren müssen regelmäßig in Frage gestellt werden, um effizient bleiben zu können. Die Bürger haben ein Recht auf einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienst. Dass dieser nicht immer gewährleistet war, liege nicht am mangelnden Willen der Staatsbeamten sondern in den bisher teils sehr langwierigen Prozeduren“, so der Präsident der Kommission für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform gegenüber dem Tageblatt.

Von den Gesetzesänderungen betroffen sind vor allem Gesetze zur Raumplanung in den Gemeinden und zur Landesplanung. Hier sollen Genehmigungsprozeduren zum Teil verkürzt und vereinfacht werden.
Auch werde die Commodo/Incommodo Gesetzgebung angepasst, Änderungen beim Gewässer-, Natur- und Denkmalschutz wurden ebenso vorgenommen.