Kuba auf Reformkurs

Staatschef Raúl Castro hat beim Auftakt des kommunistischen Parteitags auf Kuba für den marktwirtschaftlichen Reformkurs der vergangenen Jahre plädiert. Die Umsetzung der nötigen Veränderungen gehe „langsam aber pausenlos“, voran, sagte Castro während der Eröffnung des viertägigen 7. Kongresses der Kommunistischen Partei in der Hauptstadt Havanna. Rund 1000 Delegierte nahmen am Auftakt der wichtigsten politischen Versammlung im Einparteiensystem Kubas teil. Der Kongress (bis zum 19.04.) ist der erste nach dem Reformparteitag von 2011.

Der Staatschef erteilte im Plenum rückwärtsgewandten Positionen eine klare Absage. Es habe in den vergangenen Jahren auch falsche „Nostalgiegefühle“ mit Blick auf die Zeiten gegeben, in denen Kuba von der früheren Sowjetunion und dem sozialistischen Ostblock unterstützt worden war, kritisierte er. Der Parteitag kommt mitten im politischen Frühling mit dem langjährigen ideologischen Erzrivalen USA zusammen – im Zuge der Annäherung interessieren sich auch viele US-Firmen für den kubanischen Markt.

„Keine liberale Rezepte“

Die „veraltete Mentalität“ sei das größte Hindernis für die Reformen, sagte Castro. Zugleich schloss er zu marktfreundliche „Schock-Therapien“ für die kubanische Volkswirtschaft aus: „Im kubanischen Sozialismus werden nie neoliberale Rezepte verwendet“, versicherte er. In seiner Ansprache von über zweieinhalb Stunden plädierte der 84-jährige Castro zudem für einen Plan zur allmählichen Verjüngung der in die Jahre gekommenen kommunistischen Nomenklatura. Der Generationswechsel solle innerhalb der nächsten fünf Jahren erfolgen.

Der Staatschef brachte unter anderem eine künftige Obergrenze von einem Alter von 60 Jahren für den Eintritt von neuen Mitgliedern in das Zentralkomitee der Partei ins Gespräch. Castro hat bereits angekündigt, dass er nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Februar 2018 die Macht abgeben will.
Beim Parteitag im April 2011 war offiziell ein Programm für eine vorsichtige Wirtschaftsöffnung beschlossen worden. Erwartet wird, dass die Delegierten nun den Ende 2014 eingeleiteten Annäherungskurs an die USA unterstützen. Mit relevanter Kritik an der Linie der Partei- und Staatsführung wird dagegen nicht gerechnet.