Im Streit mit dem neuen EU-Mitglied Kroatien um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter droht die EU-Kommission mit einem Geldstopp und Zwangsmaßnahmen. Auf Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde die EU-Kommission bei ihrer Sitzung in der kommenden Woche (4. September) über mögliche Schritte gegen Kroatien wegen Verstoßes gegen EU-Recht beraten. Das kündigte Redings Sprecherin am Montag in Brüssel an, nachdem Zagreb eine von der EU-Behörde gesetzte Frist für Zugeständnisse hatte verstreichen lassen.
Brüssel verlangt, dass Kroatien die Regeln des Europäischen Haftbefehls befolgt und Kriminelle ausliefert, die in anderen EU-Staaten gesucht werden. Kroatien ist seit dem 1. Juli EU-Mitglied.
„Vertrauensbruch“
Nach Angaben aus Kommissionskreisen erwägt Brüssel, Fördergelder zu blockieren, den geplanten Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zu verzögern und regelmäßige Berichtspflichten über die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung von EU-Recht einzuführen. Nach Artikel 39 des Beitrittsvertrages mit Kroatien kann die EU-Kommission solche Schritte beschließen, wenn das Land europäisches Recht nicht korrekt umsetzt.
Die EU-Behörde zeigte sich verärgert. „Die EU-Kommission bedauert zutiefst, dass Kroatien unserem dringenden Aufruf nicht gefolgt ist“, sagte die Sprecherin und sprach von einem „Vertrauensbruch“. „Diese Verletzung von EU-Recht trifft ins Herz der europäischen Justizzusammenarbeit.“ Kommissarin Reding hatte von der Zagreber Regierung einen verbindlichen Plan verlangt, wie sie künftig die Auslieferung von Straftätern an andere EU-Staaten sicherstellen wolle. Zagreb ließ die Frist am Samstag ohne Antwort verstreichen.
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