Koalition über Gauck zerstritten

Während sich das FDP-Präsidium am Sonntag einstimmig für Gauck aussprach, lehnt die Union den DDR-Bürgerrechtler als Bewerber ab. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen von Union und FDP.

Der Favorit von FDP, SPD und Grünen bei der Kür des neuen Bundespräsidenten, Joachim Gauck, wäre nach einer Umfrage für knapp die Hälfte der Bundesbürger ein geeigneter Kandidat für das Amt. In einer Infratest-dimap-Erhebung für die ARD-Sendung „Günther Jauch“ sprachen sich am Sonntag 49 Prozent für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff aus.
Auf Platz zwei der Nennungen landete mit 36 Prozent der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), der für Union, SPD und Grüne wohl akzeptabel wäre, für die FDP aber nicht. Auf den Rängen drei und vier folgten annähernd gleichauf die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), mit 28 Prozent und der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Altbischof Wolfgang Huber, mit 27 Prozent.
68 Prozent der 1004 Befragten trauen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, einen parteiübergreifend akzeptierten und in der Bevölkerung anerkannten Wulff-Nachfolger zu finden. (dpa)

Gauck, der 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff Ckandidiert hatte und unterlegen war, sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, sagte ein hochrangiger Unionspolitiker der dpa.

FDP Lehnt Huber ab

FDP-Chef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle wollten mit dem Vorschlag für Gauck zurück in die Verhandlungen mit der Union gehen, hieß es. Die von CDU und CSU vorgeschlagenen Kandidaten – der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber und der CDU-Politiker Klaus Töpfer wurden im FDP-Präsidium abgelehnt.

In der Union hieß es, trotz allem werde daran festgehalten, schnellstmöglich – noch am Sonntag oder Montag – einen parteiübergreifend anerkannten Kandidaten zu finden. Für andere Kandidaten als Gauck seien CDU und CSU offen. Nicht ausgeschlossen wurde, dass die Union sich an ihrem Koalitionspartner FDP vorbei mit SPD und Grünen auf Töpfer einigen könnte. Koalition und Opposition wollen am Sonntagabend gemeinsam über einen neuen Bundespräsidenten beraten.

Soll er den Ehrensold erhalten oder nicht?

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff ist auch eine Debatte um seinen lebenslangen Ehrensold von knapp 200 000 Euro entbrannt. Der ehemalige Präsident Walter Scheel rät Wulff, auf die Altersbezüge für ausgeschiedene Staatsoberhäupter zu verzichten. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ fordern 78 Prozent der Bürger, Wulff solle im Gegensatz zu seinen Vorgängern auf diese Pension verzichten.

Auch hier sind sich CDU/CSU und FDP nicht einig. Während die CDU sich für die Zahlung des Ehrensoldes ausspricht, verweigert die FDP dem zurück getretenen Präsidenten den Sold.

Neben dem Ehrensold werden für ehemalige Präsidenten auch Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichen Referenten und Chauffeur übernommen. Die liegen im Schnitt bei rund 280 000 Euro im Jahr.