Klimaschutz: „Entwicklungshilfe 2.0“

Umweltministerin Carole Dieschbourg ging zunächst auf die Gesamtsumme ein (Link) und wie diese sich in den kommenden Jahren ventiliert: 2017 werden 15 Millionen Euro bereitgestellt, 2018 deren 20, 2019 sind es 25 Millionen und 2020 dann 30 Millionen Euro. Von dieser Gesamtsumme fließen insgesamt 35 Millionen Euro in den „Green climate fund“ der Vereinten Nationen.

Im Zeitraum bis 2020 werden von diesen Luxemburger Geldern insgesamt 11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für Projekte, welche von Nichtregierungsorganisationen (ONG) zwecks möglicher finanzieller Unterstützung durch das Nachhaltigkeitsministerium (MDDI) eingereicht werden. In diesem Jahr sind dafür 2 Millionen Euro vorgesehen, in den kommenden Jahren jeweils 3 Millionen.

120 Millionen Euro kommen zur „normalen“ Entwicklungshilfe dazu

Dieser Teil des Luxemburger Engagements in punkto Klimaschutz und v.a. den Herausforderungen, die sich durch einen möglichen Klimawandel ergeben (könnten), war der wesentliche Gegenstand der Pressekonferenz. Denn gemeinsam mit den ONGs wurden Kriterien ausgearbeitet, welche Projekte erfüllen müssen, um eine finanzielle Unterstützung zu erhalten (alle Informationen gibt es hier). U.a. war der „Cercle de coopération des ONG de développement“ in die Arbeiten mit eingebunden. Dessen Direktorin Christine Dahm betonte, dass der „Cercle“ auch Mitglied der Plattform „Votum Klima“ ist und es „fast schon traditionell“ in den letzten Jahren viele Projekte in der Entwicklungshilfe gegeben habe, in denen auch das Thema Klima eine wichtige Rolle spiele.

Die Überschneidungen sind in der Tat mannigfaltig, u.a. weil viele sog. Entwicklungsländer besonders von möglichen Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Wobei aber hier wichtig zu betonen ist, dass die erwähnten 120 Millionen Euro von Luxemburg zusätzlich zur „normalen“ Entwicklungshilfe aufgebracht werden und auch nicht im 1%-Anteil am PIB mitgerechnet werden.

Auch Wissen und Know-how vermitteln

Neben anderen Kriterien wird bei der Bewilligung von Geldern aber auch darauf geachtet, dass die Projekte sich wenn möglich in den prioritären Zielländern der Luxemburger Entwicklungshilfe – Kapverden, Senegal, Mali, Burkina Faso, Niger, Nicaragua, El Salvador, Laos, Vietnam, Myanmar – befinden sollen. Die von den ONGs eingereichten Projekte sollen die Dauer von 5 Jahren nicht überschreiten und erhalten maximal 500.000 Euro Unterstützung.

Neben zahlreichen anderen Kriterien wird u.a. auch darauf geachtet, dass die Projekte wirklich nachhaltig sind – d.h. dass beispielsweise nicht bloß irgendwo eine Infrastruktur finanziert und „hingestellt“ wird, sondern auch das nötige Wissen und Know-how zum Betreiben und möglicherweise eigenständigen Weiterentwicklung vermittelt wird. Die zwei auf der Pressekonferenz vorgestellten und bereits bewilligten Projekte von ASTM in Burkina Faso und Caritas in Bangladesch gehen genau in diese Richtung: Beide Projekte haben als Ziel, der auf Landwirtschaft angewiesenen Bevölkerung neues Wissen zu vermitteln im Umgang mit stark ändernden Wetterbedingungen und den sich daraus ergebenden zwingend notwendigen Veränderungen in punkto Sortenauswahl, Art des Anbaus, etc.

Ausschlussliste

Was Hilfestellungen für ONGs und auch andere Projekte angeht, so gibt es ebenfalls eine Ausschlussliste. Hier stehen Nuklearenergie und Kohle ganz oben, sowie u.a. auch Wasserkraft-Projekte, bei denen (mittels Dämmen o.ä.) wichtige Lebensräume zerstört werden. Auch Menschenrechte spielen eine Rolle.

Dies ist insofern interessant, als die bei der Pressekonferenz anwesenden Vertreter des „Cercle“, der ASTM und der Caritas innerhalb der Plattform „Votum Klima“ Anfang des Monats zum zweiten Mal eine Studie vorgestellt hatten, in welcher die Investitionen großer öffentlicher Fonds, v.a. des Pensionsfonds, in alles andere als nachhaltig und vorbildlich agierende Firmen kritisiert wurden und an die Verantwortung der Politik appelliert worden war (Link).

Hierzu befragt sagte die Umweltministerin, dass es ganz klar ein Ziel der Regierung sei, nach und nach eindeutige Kriterien für alle öffentlichen Fonds zu erarbeiten: „Da arbeiten wir dran, zusammen mit dem Finanz- und dem Sozialversicherungsministerium. Es gab gemeinsame Treffen, weitere sind geplant“, so Carole Dieschbourg: „Bei diesen Kriterien werden Klimaschutz und Nachhaltigkeit natürlich eine Rolle spielen. Alle Ministerien ziehen hier auch an einem Strang. Wir wollen eine Kohärenz der Politiken, und dazu bedarf es viel und ständiger Anstrengungen.“