Hotel statt Schloss Senningen. Auf dem Galgenberg in Esch/Alzette kann man weit aber auch tief Blicken. In einem Hotel hat sich die Regierung dort am Dienstagabend und am Mittwochmorgen zu einer zweitätigen Klausurtagung getroffen. Neben einer Regierungs-Bilanz wollte man über Schwerpunkte wie die EU-Ratspräsidentschaft ab Sommer, das Verfassungsreferendum und die 2017 anstehende Steuerreform diskutieren.
Gerade bei der Steurreform muss die Regierung einen Konsens finden. Eine Reichensteuer ist für die DP kein Thema. Innerhalb der LSAP gibt es da eine andere Meinung. Bei der letzten Klausur im Sommer 2014 hieß es noch, die Steuern werden nicht erhöht. Sie sollen aber gerechter verteilt werden. Damals war noch von „Pisten“ die Rede. Die Steuerreform ist bereits Gesprächsthema mit den Sozialpartnern am Dienstag gewesen.
Die Klausurtagung in Esch fand ohne die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von LSAP, DP und Déi Gréng statt.
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