Das geht aus einer „gemeinsamen Presseerklärung von Bistum und Syfel“ hervor, die kurz nach 16.00 Uhr von der Kommunikationsabteilung der Luxemburger katholischen Kirche verbreitet wurde.
„Ausgehend von Aussagen des Innenministers (…), eine Einigung zwischen Bistum und Syfel bezüglich der Frage der Kirchenfabriken im Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage 7037 mitzutragen“, so die Mitteilung, hätten sich das Erzbistum und das Syfel „nach konstruktiven Gesprächen auf eine gemeinsame Position geeinigt“.
Als Grundlagen dieses „Konsens“ werden vier nicht sehr detaillierte Elemente genannt:
– „die Befreiung der Gemeinden von ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Kirchenfabriken“,
– „die Klärung der Eigentumsverhältnisse der Kirchenbauten“,
– „die Rechtspersönlichkeit und Fusion der Kirchenfabriken“,
– „die Einrichtung eines Kirchenfonds.“
Interner Streit beigelegt?
Ist der interne Streit also beigelegt? Immerhin prozessiert der Syfel gegen die im Januar 2015 von Regierung und Erzbistum unterschriebene Konvention. Infolgedessen hatte auch der Erzbischof eine Vorladung vor Gericht erhalten. Was Jean-Claude Hollerich dazu veranlasste, bei einem Fototermin mit Premierminister Xavier Bettel, bei dem die gesonderten Konventionen über Kathedrale und Basilika unterschrieben werden sollten, einen öffentlichen Eklat zu provozieren. Indem er die Konvention zur Basilika nicht unterschrieb, da die Kirchenfabrik Echternach zu den 107 Kirchenfabriken gehört, die die Klage unterstützen (Link).
Unsere diesbezügliche Nachfrage bei der Pressestelle der Kirche („Zieht das Syfel seine Klage zurück?“) ergab: „Die Vorladung war nicht Gegenstand der Gespräche, die in den letzten Wochen geführt wurden.“
Wurde also die Absolution erteilt, alles vergeben und vergessen? Oder fährt das Bistum eine zweigleisige Strategie, um zu einem wie auch immer gearteten Ziel zu gelangen? Ganz im Sinne der Entschuldigung der Echternacher Kirchenfabrik, die Klage diene lediglich der Prüfung der Rechtssicherheit der Konvention (Link)? Oder hat die Meinung des Erzbischofs kein Gewicht, resp. keine Mehrheit mehr?
Minister „not amused“ und unmissverständlich
Ungeachtet der möglichen Interpretation was die Situation in der Luxemburger katholischen Kirche angeht, ist die Interpretation des zuständigen Ministers, dem der Vorschlag mündlich und schriftlich mitgeteilt worden sei, eine recht eindeutige.
Innenminister Dan Kersch ist auf Nachfrage hin nämlich „not amused“ und deswegen auch unmissverständlich: „Zunächst bin ich froh, dass ich dazu beitragen konnte, dass beide Parteien miteinander reden. Aber der Rahmen war immer klar: Innerhalb der Bestimmungen der Konvention und des Gesetzestextes, den ich gemeinsam mit dem Bistum ausgearbeitet habe. Es geht nicht, jetzt alles wieder auf den Kopf zu stellen. Das scheint mir aber der Fall zu sein. Dass Kirchenfabriken beibehalten werden, ist ausgeschlossen. Es gab ja eigentlich drei Konventionen (Religionsunterricht, Finanzierung, Kirchenfabriken, Anmd.Red.), die nicht umsonst gleichzeitig unterschrieben wurden. Von denen sind zwei per Gesetz umgesetzt, und auch die Dritte wird umgesetzt.“
„Wieder bei Null anfangen kommt nicht in Frage“
Dan Kersch betonte noch einmal, dass der gemeinsame Fonds zwar im Gesetz vorgesehen ist; „wie die Kirche diesen und wie sich die Kirche hier intern organisiert, mit Unter-Organisationen oder wie auch immer, ist ihre Sache.“
Und schließt seine Reaktion neben einigen anderen deutlichen Worten wie folgt: „Wieder bei null anfangen, kommt nicht in Frage. Und ein Spiel auf Zeit mache ich auch nicht mit.“
Gehen die detaillierten Vorschläge also nicht konform mit vorherigen Texten, wäre die unerwartete Wendung auch eine unnütze gewesen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können