Keine öffentliche Debatte

Am 24. April wurde eine Petition von Aldin Dreco deponiert mit dem Titel „Gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU mit Auswirkungen auf Luxemburg“.

Der Antragsteller der Petition kritisierte vor allem, dass das geplante Abkommen, das 2015 in Kraft treten soll, vor allem großen Konzernen nützen würde. So sei es für die Konzerne möglich, einen Staat zu verklagen, wenn die dort geltenden Gesetze den Profit des Unternehmens schmälern. Des Weiteren würde der Vertrag die Einfuhr von genmanipuliertem Obst und Gemüse sowie hormonverseuchtem Fleisch erlauben. Auch das umstrittene Fracking werde dann in Europa möglich. Schließlich greife TTIP die sozialen Rechte an, schade dem europäischen Bildungssystem und mindere im allgemeinen die Lebensqualiät in Europa, so der Antragsteller.

TTIP interessierte nicht

Seine Petition erhielt in den sechs Wochen, da sie online war, aber nur 1475 Unterschriften, anstatt der 4.500, die notwendig sind, um den Antrag im Parlamentausschuss in einer öffentlichen Debatte im Beisein der zuständigen Minister, vorzustellen. So wurde die Petition vom parlamentarischen Petitionsausschuss als unzulässig erklärt, als sogenannte „normale“ Petition eingestuft, die jederzeit an den Parlamentspräsidenten gerichtet werden kann und die keine Mindestzahl an Unterschriften benötigt. Sie wurde folglich an den parlamentarischen Außenpolitik-Ausschuss weitergeleitet. Dort soll eine Antwort an den Antragsteller formuliert werden.

An diesem Montag feilten die Parlamentarier erneut an ihrer Antwort. Sie wird jetzt Aldin Dreco zugesendet. Darin wird unter anderem erklärt, dass seine Petition nicht ausreichend Unterschriften erhalten hat, um öffentlich debattiert zu werden. Auch wird daran erinnert, dass am 11. Juli ein Hearing im Parlament stattfand, wo alle Akteure sich äußern konnten. Außenminister Jean Asselborn hat des Weiteren der EU-Kommission einen Brief zugestellt, in dem er sich klar gegen die Schiedsgerichte ausspricht, erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses, Marc Angel (LSAP) Tageblatt.lu.

Die 28 Präsidenten der nationalen parlamentarischen Außenpolitiksausschüsse der EU-Länder fordern, dass nicht nur das EU-Parlament dem Vertrag zustimmen muss, sondern ebenfalls alle nationalen Parlamente, so Angel, der auch betont, dass die sechs Luxemburger EU-Abgeordneten eng in die TTIP-Verhandlungen eingebunden werden.