„Keine Gespräche mit Terroristen“

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Wahlsieger Petro Poroschenko setzt bei der Befriedung der Ukraine auf Russlands Hilfe. Er will aber die Militäraktion weiterführen. Der bisherige Interimspremier Jazenjuk soll bleiben. Separatisten halten in in der Zwischenzeit in Donezk einen Flughafen besetzt.

Er leitet ein Süßwarenimperium, ist steinreich und war Finanzier der ukrainischen Revolution. Jetzt wird der prowestliche Oligarch Petro Poroschenko Präsident des krisengeschüttelten Landes. Nach der Bekanntgabe seines Wahlsieges machte er klar, dass er im Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine keine Kompromisse machen will: „Es gibt keine Gespräche mit Terroristen“, sagte er. Er werde nicht zulassen, dass die Ostukraine „zu einem Somalia wird“. Trotz der Warnungen aus Moskau will er den Militäreinsatz gegen die Separatisten fortsetzen – allerdings soll dieser nach seinen Vorstellungen „kürzer“ und „effizienter“ werden. Mit dem bisherigen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk will Poroschenko weiter zusammenarbeiten und ihn im Amt belassen.

Poroschenko bekräftigte, mit allen legalen Mitteln für eine Rückkehr der Krim zur Ukraine einzutreten. Russland hatte die Halbinsel nach einem umstrittenen Referendum im März seinem Territorium angegliedert.

Ermutigendes Signal aus Russland

Aus Moskau kam am Tag nach der Wahl ein ermutigendes Signal: Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland sei zum Dialog mit der neuen Führung in Kiew bereit. Als einziger Oligarch des Landes hatte sich Poroschenko offen hinter die proeuropäische Bewegung gestellt, die monatelang auf dem Maidan in Kiew demonstrierte und den Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch herbeiführte. Dabei war er zugleich ihr wichtigster Geldgeber.

Einer Schätzung des US-Magazins „Forbes“ zufolge beläuft sich sein Vermögen auf umgerechnet rund eine Milliarde Euro. Reich wurde Poroschenko nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990er Jahren. Anders als die meisten Oligarchen der Ukraine, die sich seinerzeit billig Staatseigentum unter den Nagel rissen, erarbeitete er sich nach eigenen Angaben seinen Reichtum aber selbst.

Einer der zehn reichsten Ukrainer

Er begann mit dem Verkauf von Kakaobohnen, übernahm mehrere Süßwarenfabriken und gründete schließlich den Branchengiganten Roschen, der nach Firmenangaben 450.000 Tonnen Süßwaren pro Jahr herstellt – daher der Spitzname „Schokoladenbaron“. Heute gehört Poroschenko zu den zehn reichsten Ukrainern. Ihm gehören auch Automobil- und Busfabriken, eine Werft und nicht zuletzt ein oppositionsnaher Fernsehsender, der live von den Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew berichtete. In die Politik ging Poroschenko im Jahr 1998 als Abgeordneter im Windschatten des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma. Zwei Jahre später gründete er mit Gleichgesinnten die Partei der Regionen, in der auch der im Februar gestürzte Janukowitsch groß wurde.

Bald tat sich Poroschenko aber mit seinem Freund Viktor Juschtschenko zusammen, der im Jahr 2004 zum Helden der orangenen Revolution wurde und zum ukrainischen Staatschef aufstieg. Unter Juschtschenko war Poroschenko in den Jahren 2009 und 2010 Außenminister, blieb aber politisch flexibel: Als in Kiew wieder Janukowitsch ans Ruder gelangte, übernahm er im Jahr 2012 kurzzeitig das Amt des Wirtschaftsministers.

Seine Kritiker werfen ihm vor, Politik und Wirtschaftsinteressen vermengt zu haben, während er an der Macht war. Gerade wegen seiner Erfahrung und guten Kontakte zur Geschäftswelt halten ihn viele jetzt offenbar für prädestiniert, den freien Fall der ukrainischen Wirtschaft aufzuhalten und das Land zu einen. Am Wahlabend ließ er am künftigen politischen Kurs keinen Zweifel: Die Wähler hätten den Weg der „europäischen Integration“ gewählt. Den Separatisten im Osten und Moskau wird das nicht gefallen.

Flughafen wurde besetzt

Inzwischen geht die Gewalt in der Ostukraine weiter. Nach der Besetzung des Flughafens der ostukrainischen Stadt Donezk durch bewaffnete Separatisten am Sonntag hat es dort am Montag eine Explosion und heftige Schusswechsel gegeben. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, stand eine schwarze Rauchwolke über einem Gebäude, über dem Flughafen war der Lärm von Kampfjets zu hören.

Der am Sonntag gewählte neue ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, hatte den prorussischen Separatisten im Osten des Landes zuvor den Kampf angesagt. Eine Gruppe Bewaffneter habe den Flughafen um 03.00 Uhr morgens besetzt, sagte Flughafensprecher Dmitro Kosinow AFP. „Es gab keine Schießerei.“ Die Soldaten der ukrainischen Armee, die das Umfeld des Flughafens bewachten, seien von den Angreifern zum Abzug aufgerufen worden. Alle An- und Abflüge wurden abgesagt.