Premierminister Xavier Bettel hat im Parlament eine Erklärung zur aktuellen Flüchtlingskrise in Luxemburg abgegeben. Flüchtlingszahlen nannte er keine. Die Hilfe wird aber ausgebaut.
30.10.2015 Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras schlug vor, die Registrierungszentren (Hotspots) von den griechischen Inseln in die Türkei zu verlagern.... (dapd)
...damit die Menschen nicht die gefährliche Reise auf sich nehmen müssen. (dapd)
(Tageblatt/Darko Vojinovic)
(Tageblatt/Petr David Josek)
18.10.2015: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt will die "Notbremse ziehen" und einen Zaun an der Grenze zu Österreich bauen. (dpa/Ingo Wagner)
17.10.2015: Ungarn hat seine mehr als 300 Kilometer lange Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien abgesperrt. (dapd/str)
14.10.2015: Die Türkei will bei den Verhandlungen mit der EU über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise bis zu drei Milliarden Euro. Auf dem Bild sieht man den türkischen Außenminister Feridun Sinirlioglu. (Tageblatt/Burhan Ozbilici)
13.10.2015: Premierminister Xavier Bettel (DP): "Diese Flüchtlingskrise ist keine Gefahr, sondern eine Chance für uns". (Hmontaigu)
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind seit Jahresbeginn bis September den 710.000 Migranten in die Europäische Union gekommen. (dapd/Dimitar Dilkoff)
09.10.2015: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geht auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er will Zuwanderung begrenzen. Zudem will er Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen lassen. (Tageblatt-Archiv/Michaela Rehle)
08.10.2015: Die Balkanländer sollen der EU in der Flüchtlingskrise helfen und Migranten auf deren Weg nach Westeuropa aufhalten. Minister beider Seiten vereinbarten bei einer Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Luxemburg erste Maßnahmen. (dapd/John Macdougall)
02.10.2015: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere: "Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen." (Michael Kappeler)
Ein Flüchtlingsbaby schläft auf dem Boden an der griechisch-mazedonischen Grenze. (dapd)
22.09.2015. Vor dem Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa sind die Fronten verhärteter denn je. "Strafzahlungen" für aufnahmeunwilligen Staaten soll es vorerst nicht geben. (dapd/Nikolay Doychinov)
20.09.2015. Grenzübergang "Gornja Radgona" zwischen Slowenien und Österreich: Tausende Flüchtlinge kamen am Sonntag in Österreich an. (dapd/Jure Makovec)
(dapd/Jure Makovec)
Dutzende Tote in der Ägäis nachdem eine Fähre ein Flüchtlingsboot rammt. Unter den Opfern sind erneut mehrere Kinder. (dapd)
19.09.2015: Kroatien sieht sich derzeit überfordert und bringt die Flüchtlinge nun ausgerechnet an die Grenze zu Ungarn. (Tageblatt-Archiv/Antonio Bronic)
Die Flüchtlingstransporte von Kroatien nach Ungarn sind laut Budapest nicht zwischen den Nachbarn koordiniert. (Tageblatt-Archiv/Antonio Bronic)
Kroatien hatte am Freitag (18. September) erklärt, den Flüchtlingsandrang nicht mehr bewältigen zu können. (Tageblatt-Archiv/Antonio Bronic)
16.09.2015: Nach der ungarischen Grenzschließung weichen nun die ersten Flüchtlinge auf der Balkan-Route nach Kroatien aus. (dapd/Armend Nimani)
Kroatien lässt die Flüchtlinge auf ihrem Weg in andere EU-Staaten passieren. (dapd/Elvis Barukcic)
Kroatien rechnet mit Tausenden Menschen. (dapd/Elvis Barukcic)
26.10.2015 Tausende Flüchtlinge überqueren täglich die Grenze zu Slowenien. (Gyorgy Varga)
Anne Brasseur: " Grenzen zumachen ist keine Lösung" (dpa/Dumitru Doru)
15.09.2015: Eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist vertagt worden. Außenminister Jean Asselborn: "Eine große Mehrheit" ist bereit, der Verteilung der Flüchtlinge zuzustimmen." (dpa/Olivier Hoslet)
Über das gesamte Wochenende (12./13. September) sind rund 19100 Flüchtlinge in München angekommen. (dapd/Axel Schmidt)
Angesichts des Flüchtlingsandrangs setzte die Deutsche Bahn reguläre ICE-Schnellzüge zum Weitertransport ein. (Tageblatt-Archiv/Michaela Rehle)
Der Münchner Hauptbahnhof hat sich zum europaweiten Flüchtlings-Einreiseort entwickelt. (Tageblatt-Archiv/Michaela Rehle)
Flüchtlingsandrang in München (dapd/Christof Stache)
(dapd/Axel Schmidt)
(dapd/Christof Stache)
Von Dienstag an gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bislang ist es nur eine Ordnungswidrigkeit. (Tageblatt-Archiv/Laszlo Balogh)
(Tageblatt-Archiv/Laszlo Balogh)
25.10.2015 Sloweniens Regierungschef Miro Cerar (l.) warnte in Brüssel vor dem Ende der EU, wenn Europa die Krise nicht in den Griff bekomme. (Tageblatt)
(Tageblatt-Archiv/Dado Ruvic)
Jean-Claude Juncker am Sonntag: "Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendlich zugrundegehen". (Tageblatt-Archiv)
24.10.2015 In der Nacht zum Samstag schlugen sich wieder mehr als 1300 Menschen über die grüne Grenze nach Slowenien durch. (Tageblatt)
23.10.2015 Frauen und Kinder sind bei ihrer Flucht nach Europa laut UN-Angaben einem erhöhten Risiko von sexuellem Missbrauch und Gewalt ausgesetzt. (dapd)
23.10.2015: Jean-Claude Juncker verteidigt Angela Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik. (Tageblatt)
21.10.2015: Slowenien stoppt die Flüchtlinge an seiner Grenze. (dapd/Jure Makovec)
„Rentrée Parlementaire“ am Dienstag am Krautmaart. Premierminister Xavier Bettel (DP) hat eine Erklärung zur aktuellen Flüchtlingskrise abgegeben. Zuvor bedankte sich Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo (LSAP) für die große Solidarität innerhalb der Bevölkerung. „Die aktuelle Flüchtlingskrise sei eine große Aufgabe,“ so di Bartolomeo.
„Wir können uns nicht vorstellen, was diese Leute quer durch Europa erlebt haben,“ betont Xavier Bettel. Der Premierminister ging zunächst auf die aktuelle Lage in Syrien und den Nachbarstaaten ein. „Wir sind mit der größten Flucht seit dem 2. Weltkrieg konfrontiert. Dies ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam mit unseren Partnern angehen müssen. Und wir können das meistern“ so Bettel. Er spricht vom Solidaritätsprinzip.
„Zusammenarbeit klappt perfekt“
„Die EU-Außengrenzen müssen besser kontrolliert werden. Kontrollieren heißt aber nicht zumachen,“ betont er. Die Grenztruppe soll in den kommenden Monaten verstärkt werden. „Luxemburg beteiligt sich mit fünf Polizisten,“ so Bettel. Er stellt klar, dass man zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen trennen muss. Es werde an einer Liste sicherer Länder gearbeitet. Kein Wort gab es über die aktuellen Flüchtlingszahlen hier in Luxemburg.
„Caritas, Rotes Kreuz und Asti, staatliche Einrichtungen (Olai und andere) leisten außergewöhnliches in der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Zusammenarbeit klappt perfekt. Überall wird eine Hand mit angepackt, ohne das groß darüber diskutiert wird. Das merkt man besonders in den Gemeinden. Das beweist, dass wir unsere eigene Geschichte nicht vergessen haben,“ so Bettel. Er erinnert dabei unter anderem an die Situation im 2. Weltkrieg.
Mehr Betreuung
Bettel ging kurz auf die Flüchtlingseinrichtungen in Strassen, Halle 6 in der Luxexpo, eine alte Kaserne in Ettelbrück, sowie die ehemalige Polizeistation in der Glesenerstraße in Luxemburg-Stadt ein. Diese Gebäude sind fast alle betriebsbereit. Die physische sowie psychische Betreuung laufe auf Hochtouren. Das Personal werde in den kommenden Wochen noch verstärkt. „Gerade die psychologische Betreuung ist wichtig,“ so Bettel.
Unterstützung gibt es für die Flüchtlingskinder beim Thema Schule. Flüchtlinskinder werden neben dem Unterricht weiter begleitet. Die Sprachkurse für Erwachsene werden ausgebaut. Die Flüchtlinge sind zum großen Teil sehr gut ausgebildet. „Es gibt also wirtschaftliche Argumente, dass wir diese Menschen in den luxemburgischen Arbeitsmarkt integrieren,“ betont der Premierminister.
Willen zur Integration
„Die Integration der Flüchtlinge ist sehr wichtig. Damit der Integrationsprozess gelingt, müssen wir die möglichen Voraussetzungen schaffen. Aber, wir nehmen die Bedenken von allen Seiten auch sehr ernst. Wir werden darauf adäquat antworten,“ unterstreicht er.
Das Taschengeld bleibt bei 25 Euro, betont Bettel. Sehen wir, dass ein Flüchtling den Willen zeigt, sich in die Luxemburger Gesellschaft zu integrieren stocken wir die Summe auf maximal 450 Euro im Monat auf. Es geht dabei um Wertmarken für Kleider und Hygienemittel, die in Bargeld unter Aufsicht eingetauscht werden können.
Bettel betont am Ende seiner Erklärung: „Diese Flüchtlingskrise ist keine Gefahr, sondern eine Chance für uns“.
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