Für Polen wäre ein Sieg Merkels bei der Bundestagswahl im September „das Beste“, sagte der Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). An Schulz störe ihn dagegen dessen „Hang zu Russland“. Merkel habe sich „nie so antipolnisch geäußert“ wie Schulz.
Schulz hatte im vergangenen Jahr als Präsident des Europäischen Parlaments Polens nationalkonservative Regierung kritisiert. Diese hatte eine Reihe neuer Gesetze beschlossen, mit denen sie nach Einschätzung von Kritikern das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle bringen will. Unter anderem hatte Schulz gesagt, die Politik der polnischen Regierung ähnele der des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Kaczynski will eine atomare Supermacht Europa
Merkel hielt sich in dieser Frage dagegen zurück. Kaczynski begrüßte zudem Merkels Unterstützung für die Strafmaßnahmen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Auch, dass Deutschland Soldaten an die Ostflanke der Nato entsende, sei „positiv“.
Zur Flüchtlingsfrage sagte der ehemalige polnische Regierungschef, eine massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen käme einer „Liquidierung der aus dem Christentum hervorgegangenen Zivilisation“ gleich. Angesichts wachsender Spannungen zwischen West und Ost sagte Kaczynski, er würde die Idee einer atomaren „Supermacht“ Europa begrüßen.
Merkel trifft am Dienstag außer mit Kaczynski mit der Ministerpräsidentin Beata Szydlo und dem Staatschef Andrzej Duda zusammen. Gegenstand der Gespräche sind die deutsch-polnischen Beziehungen, aktuelle europapolitische Themen sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen. Die Bundeskanzlerin will bei dem Besuch auch mit Vertretern der Opposition sprechen.
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