Juncker will nicht mit Tsipras reden

Juncker will nicht mit Tsipras reden
(AFP/Thierry Charlier)

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Im Reformstreit mit Griechenland hat EU-Kommissionspräsident Juncker dem griechischen Regierungschef Tsipras ein Gespräch verweigert.

„Der griechische Ministerpräsident hat für 11.00 Uhr ein Telefongespräch angefragt, aber Juncker hat abgelehnt, weil es keine Fortschritte in den Gesprächen gibt“, sagte ein Kommissionsvertreter am Samstag. Als Grund führte er an, dass die Regierung in Athen eine für Donnerstag zugesagte Liste mit Reformvorschlägen noch nicht vorgelegt habe: „Es gab keine neuen Entwicklungen und damit auch nichts zu diskutieren.“

Dass Juncker die Verweigerung des Telefonats öffentlich macht, ist sehr ungewöhnlich. Juncker und Tsipras hatten am Mittwoch in Brüssel über einen Kompromissvorschlag der Geldgeber beraten. Am Freitag war Tsipras erneut in Brüssel erwartet worden, aber nicht gekommen. Stattdessen hatte er im Parlament in Athen die Reformliste der Euro-Zone und des IWF als absurd zurückgewiesen.

Zugleich hatte er aber gesagt, eine Einigung sei nahe wie nie. „Wir wissen, dies ist Teil des Theaters, aber wir müssen nicht in jedem Akt des Dramas mitspielen“, sagte der Kommissionsvertreter.

Juncker versucht zu vermitteln

Griechenland wird womöglich auch Thema beim G7-Gipfel sein. Juncker wird in der Elmauer Spitzenrunde neben EU-Ratspräsident Donald Tusk als EU-Vertreter sitzen. Juncker, Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatten am vergangenen Mittwoch Kompromisslinien für ein Reformpaket ausgelotet, das Voraussetzung ist für die Auszahlung blockierter Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Entgegen einer ersten Absprache ging danach aber kein neuer Text aus Athen in Brüssel ein. Es gebe kein Gespräch mit Tsipras, bis nicht „etwas auf dem Tisch liege“, hieß es.

Juncker versucht seit Wochen, einen Kompromiss im Griechenland-Streit zu vermitteln. Der frühere Euroretter drang vor allem gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine einheitliche Linie beim wichtigen Primärüberschuss (Budgetüberschuss vor Zinszahlungen). Die Geldgeber bieten jetzt jetzt für das laufende Jahr ein Prozent an, nach drei Prozent zuvor.

Mit dem, was die Institutionen (Kommission, IWF, Europäische Zentralbank) anböten, müsste man bis Ende März 2016 nicht mehr auf neue Mittel aus nationalen Haushalten zugreifen, hieß es.

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